Frage an Walter Momper von Michael M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie das neue Straßenausbaubeitragsgesetz ansprechen. Dazu möchte ich gerne die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, zitieren: "Das neue Gesetz schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Anliegern einer Straße und der Allgemeinheit. Mit In-Kraft-Treten des Straßenausbaubeitragsgesetzes werden die Anrainer, die von dem Ausbau einer Straße durch Steigerung der Werthaltigkeit ihrer Grundstücke direkt profitieren, in angemessenem Umfang mit an den Kosten beteiligt. Keine Berlinerin und kein Berliner werden durch das Straßenausbaubeitragsgesetz für Instandsetzungsarbeiten einer Straße oder für das Flicken von Schlaglöchern zahlen. Nur bei tatsächlichen Ausbaumaßnahmen einer bereits bestehenden Straße werden Grundstückseigentümer ihren Anteil begleichen müssen. Die wiederholt vorgetragene Sorge, wonach Hauseigentümer mit hohen Kosten unzumutbar belastet würden, ist unbegründet. Niemand wird zur Begleichung des Straßenausbaubeitrags sein Eigentum veräußern müssen. Vielmehr wird es eine gerechte und auf dem Solidarprinzip fußende Belastung der Grundstückseigentümer geben."

Um noch zu ergänzen: Die Bürgerinnen und Bürger werden an der Entscheidung, ob eine Straße ausgebaut werden soll oder nicht, beteiligt. Deren Votum wird in die Entscheidung des Bezirkes einbezogen. Umgelegt werden Kosten nur auf Wohnungseigentümer oder Hausbesitzer, die ja auch einen direkten Nutzen von dem Straßenausbau (wie zum Beispiel mehr Laternen, neue vergrößerte Bürgersteige u.ä.) haben. Auf die Mieter werden diese Kosten nicht umgelegt.

Eine "Abzocke" ist das wohl nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Walter Momper