Frage an Walter Momper von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Momper, ich erhielt die Wahlbenachrichtung und fand darin ein Schreiben von Ihnen. Da ich mich im Ausland befinde, stellte ich einen Antrag auf Briefwahl und überraschend schnell erhielt ich die Unterlagen - wieder mit Ihrem Schreiben. Daneben fand ich dann den Stimmzettel für die Erststimme. Und wer steht dort als SPD-Direktkandidat? Sie! Um mich zu informieren, wie viele Abgeordnete tatsächlich für den Volksentscheid gestimmt haben und welche Argumente denn dahinter stecken, rief ich die Website auf, die in dem Schreiben angegeben ist. Und fand ich die Informationen? Nein! Dafür sprang mir immer Ihr Bild ins Gesicht.
Ich habe den Eindruck, dass Sie Ihr Amt für Ihren Wahlkampf einsetzen. Es gibt keinen Kandidaten, der die offiziellen Briefe an die Wähler mit seinem Namen versehen kann.
Wenn es sich um eine reine Information gehandelt hätte, wäre ein Infoflyer vollkommen ausreichend gewesen.
Meine Frage: Können Sie verstehen, dass ich das Gefühl habe, dass Ihr Vorgehen politisch und moralisch äußerst bedenklich ist?
Sehr geehrter Herr Seibert,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie berichten von einem interessanten Zufall. Denn nur in einem ganz kleinen Bereich von Berlin kandidiere ich - in dem Wahlkreis Reinickendorf-Ost. Dies scheint jedoch auch Ihr Wohnsitz zu sein, so dass ich Ihr Wahlkreiskandidat für die SPD bin.
Etwas ganz anderes ist das Schreiben von mir in Ihren Wahlunterlagen. Dieses bezieht sich auf die Änderung der Berliner Verfassung zum Volksentscheid. Als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, trägt das Schreiben meine Unterschrift und Sie erhalten von mir Auskünfte dazu. Dies schreibt das Änderungsgesetz zur Verfassung von Berlin so vor. Sie schreiben, dass Sie auf der angegebenen Website keine Informationen erhalten hätten. Dies verwundert mich. Versuchen Sie es doch bitte noch einmal unter www.parlament-berlin.de und klicken auf der Startseite den Link "Aktuelles" an. Dort erhalten Sie Informationen und weiterführende Links. Besonders empfehlen kann ich Ihnen auch die Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung mit dem Titel "Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den BVV/ Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung von Berlin 17.9.2006". Diese Broschüre steht zum Download oder zur Bestellung bereit, den Link dazu finden Sie ebenfalls auf der Parlaments-Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Momper
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