Frage an Walter Momper von Renate M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Moll,

vielen Dank für Ihre Mail. Auch ich ärgere mich häufig über den Müll in unseren Grünanlagen. Die Bezirke tun gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung ihr Bestes zur Beseitigung des Drecks. Dass das nicht immer klappt, ist in einer Großstadt wie Berlin zwar sehr ärgerlich, aber nicht verwunderlich: Vielen Menschen ist es einfach egal, was nach ihnen kommt und sie scheren sich nicht darum, ihren eigenen Dreck zu beseitigen - irgendjemand wird es schon regeln!
Der Berliner Senat unter Klaus Wowereit hat deshalb vor einiger Zeit die "Kiezstreifen" ins Leben gerufen. In jedem Bezirk werden 11 Doppelstreifen, also 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eingesetzt. Zusätzliche Kräfte kommen in ausgewählten Schwerpunktbezirken zum Einsatz, so dass insgesamt rund 300 in speziellen Kursen geschulte Mitarbeiter dem Außendienst angehören. Ihr Einsatz zeigt schon jetzt Wirkung. Auf den Straßen und in den Parks achten die Kiezstreifen auf die Grundregeln von Sauberkeit und Ordnung. Regelverstöße - z.B. das achtlose Wegwerfen von Bierflaschen, die Missachtung des Leinenzwangs für Hunde oder nächtliche Ruhestörungen - werden von ihnen nicht toleriert. Auch Bußgelder konnen verhängt werden. Ordnungswidrigkeiten, die bisher nur unzureichend verfolgt wurden, wird nun konsequent nachgegangen. Zu diesem Zweck haben die neuen Ordnungsämter der Bezirke einen Außendienst erhalten. Dessen Mitarbeiter sind auf den Straßen und Platzen Berlins präsent. Sie kümmern sich um mehr Ordnung und Sauberkeit in den Kiezen. Angesichts knapper Kassen ist besonders wichtig: Das zur Erfüllung der neuen Aufgaben benötigte Personal kostet das Land Berlin kein zusätzliches Geld. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wurde eine kreative Lösung gesucht und gefunden. Deshalb kommen nun Dienstkräfte aus dem Stellenpool des öffentlichen Dienstes im Außendienst der Ordnungsämter zum Einsatz - eine gute Idee, finden Sie nicht?

Mit freundlichen Grüßen
Walter Momper