Frage an Walter Momper von Philipp L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Momper,
Auf ein Mitglied des Abgeordnetenhauses, Rene Stadtkewitz (CDU) ist in der Nacht zum Donnerstag (10.8) in Pankow ein Brandanschlag verübt wurden. Der Anschlag steht meines Erachtens nach in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Diffamierungs- und Bedrohungskampagne gegen Kritiker des geplanten Ahmadiyya-Zentrums in Pankow-Heinersdorf.
Was tun Sie als Präsident des Abgeordnetenhauses, damit in dieser Stadt Demokraten und vor allem gewählte Abgeordnete ihres Parlaments ihrer Arbeit nachgehen können, ohne dabei um Gesundheit, Wohlbefinden und ihr Leben fürchten zu müssen?
Viele Grüße,
Philipp Lengsfeld
Sehr geehrter Herr Lengsfeld,
vielen Dank für Ihre Mail. Der Brandanschlag auf den Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz ist auf das Schärfste zu verurteilen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie entsetzlich diese Art von Gewalt ist - sie betrifft nicht nur die Person, die unmittelbar gemeint ist, sondern auch noch die Familie, möglicherweise kleine Kinder. Da gibt es keine Diskussion: Körperliche Gewalt ist niemals ein Mittel der fairen Auseinandersetzung.
Herrn Stadtkewitz erhält nun Polizeischutz. Die Staatsanwaltschaft und der polizeiliche Staatsschutz ermitteln in seinem Fall. Das ist das richtige Mittel, den Fall aufzuklären und die Schuldigen so schnell wie möglich zu fassen. Dies ist Aufgabe der Innenbehörde, die sie mit Ehrhart Körting als Senator sehr gewissenhaft wahrnimmt.
Als Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin übe ich das Hausrecht über das Parlament aus. In meinem Bereich sorge ich selbstverständlich mit dem hier arbeitetenden Personal dafür, dass die Sicherheit der Abgeordneten gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Momper