Frage an Walter Altherr von BIW e.V. Beate B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Bosle,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Problematik in Hütschenhausen, Spesbach und Katzenbach.
Ich bin in Ramstein aufgewachsen und lebe bis heute ohne Unterbrechung in unmittelbarer Nachbarschaft des Flugplatzes. Auch ich sehe und spüre selbst die Belastungen, die der militärische Betrieb für unsere Heimat immer mit sich gebracht hat. Die Belastungen von Ihnen und der Bürgerinnen und Bürger von Hütschenhausen, Spesbach und Katzenbach sind durch die Verlegungsmaßnahmen noch größer geworden und der Unmut über die hohe Lärmbelastung ist absolut verständlich und nachvollziehbar.
Ich muss jedoch Ihnen, wie allen anderen Betroffenen, ehrlich und fern jeder Wahlkampfrhetorik sagen, dass meine Möglichkeiten an den Zuständen selbst etwas zu ändern realistisch betrachtet beschränkt sind- auch wenn ich zu gerne etwas anderes versprechen würde, mir sicher leichter damit täte und manche Kollegin und mancher Kollege gerade im Wahlkampf auf solche Versprechungen setzt. Ich finde das unredlich!
Dazu aber konkret: Wie Sie wissen hat die aktuelle SPD/FDP-Landesregierung der Verlegung des militärischen Teils des Rhein-Main-Flughafens schwerpunktmäßig nach Ramstein zugestimmt und einen Staatsvertrag dazu abgeschlossen. Die daraus resultierenden Belastungen waren der Landesregierung damals wahrscheinlich schon bekannt und wurden hingenommen. Es gab begleitend zum Luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren auch Informationsveranstaltungen verschiedener Art, die Belastungen erkennen ließen, deren tatsächliche Ausmaße aber wohl nur Experten bekannt waren. Natürlich gab es damals von vielen Seiten –auch und gerade von mir- immer wieder mahnende Worte, die Belastungen für die Anwohner, sei es durch Fluglärm, Bodenlärm, Verkehrsbelastungen oder Eingriffe in die Natur so gering wie möglich zu halten. Wohl schon in diesem Stadium wären grundlegende Anregungen aber zu spät gekommen – der Vertrag war schließlich schon geschlossen. Nun sind die Baumaßnahmen weitgehend abgeschlossen und es sind Fehler gemacht worden, die zum Teil nur schwer oder gar nicht mehr geändert werden können solange der Flugplatz in seiner jetzigen Form genutzt wird.
Realistisch ist also zur Zeit nur, Schadensbegrenzung zu betreiben. Es muss selbstverständlich auf alle Beteiligten eingewirkt werden, alle Optionen zu prüfen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Air Base zu verringern und die Sicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. Dazu gehören alle von Ihnen angesprochenen Punkte, aber auch andere Fragen wie etwa Bodenlärmbelastung oder Verkehrsführung. Dafür möchte ich mich weiter mit aller Kraft einsetzen. Bereits unmittelbar nach Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn habe ich eine Anfrage an die Landesregierungen zu deren Bemühungen gestellt, die Sie einschließlich der Antwort unter http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4601-14.pdf einsehen können. Der dort unterzeichnende Innenminister, der inzwischen wahlkämpfend auch in unserer Region unterwegs ist, macht in der Antwort aus meiner Sicht nicht den Eindruck als hätten er und die Landesregierung die Sorgen und Nöte in unserer Region tatsächlich erfasst.
Seien sie versichert, dass ich mich auch weiter mit aller Kraft dafür einsetzen werde, dass sich die Situation für die Betroffenen im Umfeld der Air Base verbessert. Sei es bei der amtierenden oder einer neuen Landesregierung, mit meinen Kontakten nach Berlin oder im Gespräch mit den Flugplatzbetreibern, hier vor allem den Amerikanern. Ich stehe Ihnen dabei auch weiter als Ansprechpartner gerne zu Verfügung und werde Ihre Bedenken als Abgeordneter vertreten.