Frage an Vural Öger von Nabi Y. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Öger,
zunächst wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr und viel Erfolg in Ihrem bestreben, eine Armenier-Konferenz auf die Beine zu stellen, in der Hoffnung, allen Meinungen gerecht zu werden.
Ich sehe aber die Gefahr, das - wie hier bereits mehrfach angedeutet - die sogenannte "türkische Sicht", zu kurz kommt. Wir müssen folgendes fest halten: Seit dem Bundestagsbeschluss hat sich in Sachen Versöhnung-Aufarbeitung nichts getan. Stattdessen werden geschichtliche Ereignisse weiterhin als Politikum entgegen gehalten, wie auch hier in einigen Fragen ersichtlich. Eine Meinung wird weiterhin als nationalistische bzw. verleumderische Aussage bewertet, wenn Sie der Armenier-Diaspora Linie nicht entspricht. Das Ziel einer Aufarbeitung wird geradezu blockiert, eine Aufarbeitung im Sinne des Bundestages ist somit nicht möglich.
Insofern möchte ich von Ihnen erfahren, wer hier die "andere" Meinung/These vertritt bzw. welche Historiker an dieser Konferenz teilnehmen.
MfG.,
Yücel Nabi
stell. Vorsitz. Generation Zukunft e.V.
Sehr geehrter Herr Yücel Nabi,
Einzelheiten bei der Vorbereitung einer Armenienkonferenz werde ich jetzt nicht liefern. Die Gefahr, dass die türkische Seite zu kurz kommt, kann ich nicht sehen. Sie können alle Details erfahren, wenn wir soweit sind. Ich schicke Ihnen aber eine Presseerklärung, die ich bereits früh gegeben hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Vural Öger
Presseerklärung Vural Öger, Abgeordneter im Europaparlament
Der Fall Armenien bedarf besonnener Vernunft
Von der Türkei wird jetzt vielseitig verlangt, daß sie den ?Völkermord? an Armeniern in der Zeit des Osmanischen Reiches anerkennt. Was sich damals vor allem in den östlichen Regionen der Türkei ereignete, kann niemandes Billigung finden. Es muß gleichwohl im historischen Kontext gesehen werden, und nicht alle Fragen sind schon beantwortet. Es ist auf jeden Fall an der Zeit, das Thema gründlich und seriös anzugehen. Dabei bitte ich, die folgenden Punkte zu beachten:
- Alle Parteien im Parlament der Türkei haben unterstützt, daß die Regierung unter Ministerpräsident Erdogan eine mit türkischen und mit armenischen Historikern besetzte Kommission vorgeschlagen hat, die unabhängig die fraglichen Vorfälle untersucht. Dafür sollen die Nationalarchive in Armenien und einer Reihe anderer Staaten geöffnet werden, was die Türkei schon getan hat, und es soll ferner eine unabhängige Organisation wie die UNESCO die wissenschaftliche Korrektheit der Untersuchungsergebnisse überprüfen. Das halte ich für einen gangbaren Weg, die historische Wahrheit zu definieren.
- Im vergangenen Jahr gab es in Wien ein Historikertreffen zwischen Türken und Armeniern, das die Politik der osmanischen Regierung gegenüber der armenischen Minderheit in der Zeit von 1915 bis 1918 zum Thema hatte. Dabei wurde ein Austausch von Dokumenten vereinbart. Diese Vereinbarung zu erfüllen hat sich Armenien anschließend geweigert, wie es auch die oben genannte Initiative der türkischen Regierung ablehnte. Die armenische Regierung kann nicht durch ihre Diaspora weiter Vorwürfe erheben lassen, wenn sie selbst sich der angebotenen Zusammenarbeit entzieht. Ich appelliere auch an sie, sich dem neuen Dialog zu öffnen.
- Mit Genugtuung stelle ich fest, daß unterdes in einer Reihe ziviler Organisationen das Gespräch zwischen Türken und Armeniern Formen angenommen hat, die in Zukunft eine gute menschliche und sogar partnerschaftliche Beziehung zwischen den beiden Nationen erwarten lassen. Schließlich haben an die tausend Jahre lang Armenier und Türken friedlich zusammen gelebt. Der Haß kann und darf kein Dauerzustand mehr sein. Ich fordere alle Europäer auf, dazu aktiv beizutragen. Niemals darf die Vergangenheit die Gegenwart zerstören.
April 2005
Weitere Fragen an Vural Öger
(...) Es war für mich eine Ehre, in den vergangenen fünf Jahren unsere Hansestadt Hamburg als SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament zu vertreten und zusammen mit Kollegen aus 27 Mitgliedstaaten an der Zukunft der Europäischen Union mitzuarbeiten. Aus persönlichen Gründen habe ich mich vor einiger Zeit entschlossen, bei der kommenden Europawahl am 7. Juni 09 nicht mehr als Kandidat für das Europäische Parlament anzutreten. (...)
(...) Wir sollten bei der ganzen Diskussion um das Telekom-Paket nicht vergessen, dass es uns SozialdemokratInnen gelungen ist, eine ganze Reihe von Verbraucherschutzrechten einzubauen, die ursprünglich von der Europäischen Kommission so nicht vorgesehen waren: So wird zukünftig der Verbraucher beim Wechsel des Mobilfunkanbieters seine Telefonnummer innerhalb eines Werktages mitnehmen können und die Anbieter werden auch gezwungen Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr anzubieten (heute bekommt man praktisch nur noch zweijährige Verträge). Bisher haben längere Wartezeiten die Menschen oft davon abgehalten, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. (...)
(...) Deshalb habe ich am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)
(...) Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen. (...)