Wie wollen Sie schnellere Planfeststellungsverfahren und morderne Klimapolitik vereinen?
Sehr geehrter Herr Klein,
Planfeststellungsverfahren sollen Natur vor zu starken Eingriffen schützen. Die CDU fordert schnellere Planfeststellungsverfahren und behandelt moderne Mobilitätskonzepte hierzu nachrangig.
Machbarkeitsstudien zu Straßenbau und Industriegebieten werden vorallem nach finanziellen Kriterien bewertet. Neue Industriegebiete werden gefordert, während Bestehende mit fehlender Attraktivität abgeschrieben werden. Wie können Sie versichern, dass Projekte nach einer bei der beschleunigten Planfeststellung nicht ausgearbeiteten Mobilitätswende, nicht genauso an Attraktivität verlieren? Welche Teile der Planfeststellung sollen Ihrer Meinung nach zur Beschleunigung wegfallen, wobei gleichzeitig Artenschutz und Naturschutz bewahrt werden?
Wieso sollten z.T. veraltete Infrastrukturpläne vorrangig behandelt werden, während die Bewertungen des CO2 Ausstoßes mit Zahlen (z.B. einer kurzfristigen Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV, bei realer Halbierung) berechnet werden?
Sehr geehrter Herr B.,
für eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. In der vergangenen Wahlperiode haben wir bereits mehrere Gesetze zur Planungsbeschleunigung beschlossen, auch mit Hinblick auf eine vereinfachte Elektrifizierung von Schienenstrecken, oder den barrierefreien Ausbau von Bahnsteigen.
Eine Beschleunigung von Verfahren muss nicht zu Lasten der Natur fallen: Allein durch eine Beschleunigung der verwaltungsrichterlichen Verfahren kann die Gesamtdauer in der Planung und Genehmigung reduziert werden. In Zukunft muss noch mehr Bürokratie abgebaut werden, Potenziale liegen auch im Bereich einer weiteren Digitalisierung der Verfahren.
Mit vielen Grüßen
Volkmar Klein
Weitere Fragen an Volkmar Klein
Stattdessen populistische Parteien verbieten zu wollen, ist völlig kontraproduktiv und würde damit eher für ein weiteres Erstarken sorgen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits und wir wollen derartige Personen nicht in unserer Partei haben
Unsere Anträge zu dem Thema, die wir 2023 eingebracht haben, hatte die Ampel noch abgelehnt, obwohl wir eine breite Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen erfahren haben.