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Volkmar Klein
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Frage von Alexander S. •

Warum wurden deutsche Steuergelder in Höhe von 50 Milliarden Euro an Russlands Diktator vergeben.

In den 16 Jahren der Zeit des CSU/CDU Wirtschaftsrat-Diktats wurden an Russland aus deutschen Steuergeldern 50 Milliarden Euro Kredite gewährt. Was sagen Sie dazu? Wozu dienten diese Gelder, von denen die deutschen Steuerzahler nichts wissen?
So finanzieren Deutschland und Europa Putins Krieg gegen die Ukraine — und wir alle zahlen mit
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland-und-europa-finanzieren-russlands-krieg-gegen-die-ukraine/

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

unser Ziel muss es derzeit sein, die Kriegswirtschaft von Putin zu schwächen. Hierzu können wir kurzfristig noch weitere Banken von Swift ausschließen. Langfristig muss die Abhängigkeit von russischen Energieimporten beendet werden.

Gleichzeitig wollen wir aber auch den kulturellen Austausch mit dem russischen Volk nicht abreißen lassen. Zur Pflege kultureller Beziehungen hat es in der Vergangenheit Haushaltsmittel vom Bund gegeben, die auch weiterhin wichtig bleiben.

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