Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Innere Sicherheit

1.) Sind Sie der Meinung, dass Geheimdienste parlamentarisch kontrolliert
werden müssen? Wenn ja, wie sieht für Sie eine solche Kontrolle aus?

2.) Wie beschreiben Sie die Qualität des aktuellen NSA-Ausschusses, wenn
im öffentlichen Teil ein Mitarbeiter erklärt, dass bei der Operation
Eikonal keine Daten deutscher Bürger rechtswidrig erfasst und
möglicherweise an andere Geheimdienste wie die NSA weitergegeben worden
seien, die Opposition wollte ihn im nicht-öffentlichen Teil mit Akten
konfrontieren, aus denen sich andere Schlüsse ziehen lassen. [1]

3.) Wie sehen Sie die Güte der parlamentarischen Kontrolle, wenn dann nach
der obigen Situation, die ganze nicht-öffentliche Sitzung als "streng
geheim" eingestuft wurde und selbst Regoerunspersonen eine erweiterte
Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) einholen
mussten.

4.) Wie steht es mit der parlamentarischen Kontrolle, dass selbst dann der
BND-Mitarbeiter auf manche Fragen aus angeblichen Sicherheitsgründen,
verweigerte? Ist dieses Vorgehen perfide?

5.) Wissen Sie, ob es das erste Mal ist, dass eine bundesrepublikanischen
Regierung so vorgeht?

6.) Meinen Sie, dass die Drohung des Kanzleramtsministers Peter Altmaier
(CDU), Strafanzeige wegen Geheimnisverrats zustellen, einschüchtern wirkt?
Wie ist die Drohung vor dem Hintergrund parlamentarischer Kontrolle der
Geheimdienste zu verstehen?

7.) Wussten Sie, dass das Grundgesetz keinen Geheimdienst vorschreibt? Wie
stehen Sie dazu Geheimdienste abzuschaffen?

8.) Würden Sie Geheimdienste abschaffen wollen, wenn ihre parlamentarische
Kontrolle nicht möglich ist?

9.) Wussten Sie, dass in dieser Sitzung auf einmal neue Aktien auftauchten,
obwohl das Kanzleramt schon längst eine Vollständigkeitserklärung
abgegeben hatte? Ist dies ein bedauerlicher Einzelfall? [1]

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Quelle:
[1]:http://bit.ly/1vgYV64