Dr. Volker Wissing

(...) Die Staatsverschuldung ist eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie schreiben, dass auch die Wirtschaft von bestimmten Sozialleistungen profitiert, umgekehrt gilt aber auch, dass die Bevölkerung von bestimmten Subventionen profitiert. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass der Kenntnisstand der damaligen rot-grünen Bundesregierung nicht hinter dem der Unionsfraktion lag. Daraus lässt sich nur der Schluss ableiten, dass die rot-grüne Bundesregierung die Gemeinschaftswährung bewusst dem Risiko der Aufnahme eines potentiell ungeeigneten Landes ausgesetzt hat. Das belegen Medienberichten zufolge auch andere Dokumente (http://is.gd/XVAiB4). (...)

(...) Die Entscheidungen, die uns abverlangt werden, sind alles andere als einfach oder gar angenehm. Allerdings führt die Verärgerung über die Schuldenprobleme anderer Länder dazu, dass wir die eigene Exponiertheit unseres Landes nicht so wahrnehmen, wie wir dies vielleicht tun sollten. Die Eurokrise ist eine Staatsschuldenkrise, damit ist auch Deutschland davon betroffen. (...)

(...) Die christlich-liberale Koalition hat gerade in der Finanzpolitik bereits einiges geleistet. Wir haben ein Steuervereinfachungsgesetz (Drs. 17/5125) beschlossen, welche sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Verwaltung und Unternehmen deutliche Vereinfachungen vorsieht. (...)

(...) Manchmal verrechnen sich auch Haushaltspolitiker, Herr Barthle will mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes angeblich die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen gegenfinanzieren. Dieses ist schon rein rechnerisch wenig realistisch, da eine Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich deutlich mehr kostet, als eine Anhebung des Spitzensteuersatzes einbringt. (...)

(...) Eine der Lehren aus der Finanzkrise ist, dass wir die Bedeutung der Rating-Agenturen reduzieren müssen. Wir müssen sicherstellen, dass die Ratings den Ansprüchen an eine neutrale und möglichste objektive Bewertung genügen. (...)