Frage an Volker Seibold von Markus B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bapp !

Ich danke Ihnen für Ihre Kontaktaufnahme und beantworte nachfolgend gerne Ihre Anfrage !

Möglicherweise haben Sie im Zusammenhang mit der Veräußerung des „Fritz-Walter-Stadions“ das eine oder andere falsch verstanden oder zugetragen bekommen. Leider sind in dieser Sache einige, teilweise sehr abenteuerliche Aussagen im Umlauf.

Fakt ist, daß weder das Land, noch verschiedene Kommunen oder halbstaatliche Organisationen das Stadion vom FCK erworben haben.

Vielmehr hat die Fritz-Walter-Stadion-Gesellschaft mbH im Rahmen eines
Umlegungsverfahrens gem. BauGB die Liegenschaften des FCK übernommen. Dafür wurde eine Ausgleichszahlung geleistet, die der FCK zur Schuldentilgung eingesetzt hat.

Die Stadion-Gesellschaft ist eine 100%-Tochter der Stadt Kaiserslautern. Sie hat die Mittel für die Übernahme der Liegenschaften (inkl. Der Liegenschaft auf dem Fröhnerhof) auf dem Kapitalmarkt finanziert. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich dabei, auch das muß erwähnt werden, finanziell mit keinem Cent an der Transaktion beteiligt.

Öffentliche Gelder, insbes. Steuergelder sind zum Erwerb des Stadions daher nicht aufgewendet worden.

Notwendig war diese Transaktion, weil der 1. FCK, der in diesem Fall nicht als Sportverein sondern als mittelständisches Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern und einer nicht hoch genug einzuschätzenden Wirkung hinsichtlich der Generierung von wirtschaftlichen Impulsen und der Bewerbung des Standortes Kaiserslautern für die FIFA-Weltmeisterschaft gesehen werden muß, ansonsten Insolvenz hätte anmelden müssen.

Eine Insolvenz des 1. FCK hätte aber bedeutet, daß auf dem Betzenberg eine nicht mehr genutzte und nicht verwertbare Ruine stehen würde und die Imagebildenden Faktoren und mind. 30.000 Besucher, die alle zwei Wochen ihr Geld bei uns lassen nicht mehr existent gewesen wären.

In Anbetracht der immensen wirtschaftlichen Bedeutung des Stadions und des 1. FCK für die Stadt und die Region Kaiserslautern kann also von einer Fehlinvestition kaum gesprochen werden !

Aus Sicht der Stadt muß man daher froh sein, daß auf diesem Weg auch die Fußball-WM und die damit verbundenen Entwicklungsimpulse, die unübersehbar sind, sowie der Bestand des 1. FCK insgesamt gesichert werden konnten.

Hinsichtlich des Ausbaus des Stadions muß man differenzieren:
Bis zum Eigentumsübergang des Stadions war der 1. FCK Bauherr der Maßnahme, die aus Mitteln des 1. FCK finanziert wurde. Der Verein erhielt hierfür Zuschüsse von Stadt und Land, die aber hinsichtlich ihrer Höhe „gedeckelt“, also begrenzt waren.

Die Stadt hat hierfür 15 Mio. DM aufgewendet. Das ist auch alles was die Stadt bisher für das Stadion aus öffentlichen Mitteln bezahlt hat.

Auf diesem Weg konnte der 1. FCK die Osttribüne komplett fertig stellen und an die Stadiongesellschaft übergeben.

Die restlichen Baumaßnahmen werden von der Stadiongesellschaft geschultert.. Baubedingte Mehrkosten trägt also diese Gesellschaft.

Dabei fördert das Land diese Mehrkosten mit einem prozentualen Zuschuß. Dies ist eine wichtige Struktur- und Wirtschaftsförderungsmaßnahme, da ohne diese die ganzen anderen positiven Effekte der WM, die diesen Aufwand bei weitem übertreffen nicht möglich wären : kein Stadion, keine 100.000 zusätzlichen Gäste pro Tag in KL.

In diesem Zusammenhang sollte man daran erinnern, daß diese Förderung des Landes auch nur fair ist, zumal das Land den Nürburgring im Norden des Landes seit Jahren mit beachtlichen Summen unterstützt.

Der FCK ist Mieter der Stadiongesellschaft und bezahlt regelmäßig eine Miete. Da der 1. FCK selbstverständlich in der 1. Bundesliga bleiben wird, sollte dies kein Problem darstellen. Aber auch für den Fall des "Abstiegs" ist der FCK in der Lage die Miete aufzubringen.

Ihr Bezug zur Beamtenbesoldung ist mir leider nicht schlüssig !

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage ausführlich beantworten konnte und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Volker S e i b o l d (CDU)