Frage an Volker Obertimpe von Peter B. bezüglich Soziale Sicherung
Sie sind der Auffassung gegen die Linkspartei antreten zu müssen. Können sie mir sagen, inwieweit sie in der Lage sind mit ihren Konzepten, die mir, soweit bekannt, in keinster Weise durch durch die zukünftige Landesregierung finanzierbar sind, für die Bürger Vorteile herauszuholen? Ist es nicht vielmehr so, dass sie den Leuten Dinge versprechen, wo sie doch genau wissen, dass sie nicht über eine zu wählende Landesregierung umzusetzen sind, sie zum einem dafür nicht in Verantwortung genommen werden können, und zum anderen ihnen dafür die gesetzlichen Grundlagen der Einflussnahme fehlen? Suggerieren sie nicht der Wählerschaft Dinge, deren Umsetzbarkeit völlig unrealistisch sind und verstehen sie darunter die oft angemahnte Glaubwürdigkeit in der Politik ??
Ihr Argument, dass sich derzeit in Berlin aufgrund der Haushaltslage wenig für die Menschen tun lässt, ist doch eigentlich ein Argument dafür sich nicht an der Regierung zu beteiligen.
Wir treten übrigens nicht "GEGEN die Linkspartei an". Wir treten gegen die neoliberale Politik als solches an. Die antisoziale Kahlschagspolitik gegen die Menschen Berlins wird von ALLEN Parteien, die jetzt im Abgeordentenhaus vertreten sind, gleichsam betrieben. Die Opfer und Gegner der neoliberalen Politik wollen eine Stimme ihres Unmuts im Berliner Parlament sehen. Deshalb tritt die WASG zur Wahl an. Wir sind die soziale Opposition.
Das einzige was wir mit Sicherheit versprechen, ist, dass wir uns nicht auf das Glatteis des sogenannten kleineren Übel begeben werden. Auch die Grünen, deren Mitglied ich war, glaubten einst, sie könnten etwas durch eine Beteiligung an der Regierungsverantwortung für die Menschen ändern. "Sie glaubten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung."
Nun ist die PDS dem Irrtum erlegen, sie könne in der Regierungsverantwortung etwas FÜR die Menschen tun. Aber de facto sind sie gezwungen etwas GEGEN die Menschen zu tun. Denn das einzige was eine linke Partei an der Regierung jetzt tun kann, - jetzt, da die Herrschenden ihre Kürzungsangriffe gegen die Menschen durchführen, - jetzt bei der prekären Haushaltslage in Berlin, ist eben genau diese Kürzungspolitik gegen die Menschen zu exekutieren.
Als linke Partei glaubwürdig sein, heißt für mich daher in Berlin den Menschen, die durch die unsoziale Senatspolitik tagtäglich beleidigt und ausgegrenzt werden, endlich eine Stimme im Parlament zu geben. Wir werden die Möglichkeiten und Mittel des Parlaments nutzen, um die soziale Opposition gegen den Neoliberalismus in Berlin zu stärken.
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Die WASG versteht sich als eine kämpferische Partei auf der Seite der Betroffenen. Erst kürzlich unterstützte die WASG daher unter anderem betriebliche Kampfmaßnahmen bei Bosch-Siemens-Hausgeräte und der Charite.
Als Fahrradfahrer ärgere ich mich über viele Straßen in Berlin, nicht nur über die Wollankstraße; ich bin froh wenn ich abends heil nach Hause komme. Es müßte also nicht nur in Pankow etwas im Straßenbau getan werden.