Volker Laipple
WASG
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Frage von Doris K. •

Frage an Volker Laipple von Doris K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Laipple,

im Kampf gegen den Terrorismus wird dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Baden-Württemberg mehr Freiräume eingeräumt. Siehe hierzu auch folgenden Artikel:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/57662

Falls Sie als Landtagsabgeordneter über mehr Freiräume für den LfV Baden-Württemberg abstimmen müssten: Wie würde Ihre Entscheidung lauten?

Über eine kurze Darstellung Ihres Standpunktes wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Kimmel

Antwort von
WASG

Guten Tag Frau Kimmel,

Ich würde gegen dieses Ansinnen der Regierung stimmen. Ich wende mich gegen einen Überwachungsstaat und den gläsernen Bürger/in Sicherheit ja, aber die informelle Selbstbestimmung der Bürger/innen muß gewahrt und verbessert werden.

Mit freundlichem Gruß
Volker Laipple