Frage an Volker Holzendorf von Markus W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie ist Ihre Position zum Bundeswehrmandat in Syrien?
(Mit Luftüberwachung und -betankung ist dieser ein fester Baustein bei den Luftangriffen der selbsternannten, westlichen "Anti-IS-Koalition", die laut Schätzungen des Monitoringprojekts airwars.org für mind. 4.544-7.055 zivile Tote in der Region Syrien/Irak verantwortlich ist.)
Inwiefern werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass sich Deutschland intensiv für einen UN-Friedensprozess für Syrien engagiert (unter Einbeziehung der syrischen Zivilgesellschaft)?
Inwiefern werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Strukturen und Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut und im Syrienkonflikt angewendet werden?
Lieber Herr W.,
vielen Dank für ihre Frage, die ich gerne beantworte. Bitte sehen sie es mi nach, dass ich erst heute dazu komme. Ein dauerhafter Frieden in Syrien kann nur politisch erreicht werden, dabei spielen natürlich auch die UN eine Rolle. Statt weiterer Eskalationen muss es das Ziel sein, sowohl an den Verhandlungstisch zurückzukehren als auch eine unabhängige Untersuchungen, beispielsweise der Chemiewaffenangriffe, zu gewährleisten.
Allgemein zur Bundeswehr denke ich dass die Anwendung militärischer Gewalt immer ein Übel ist. Ich erkenne jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel gerechtfertigt sein kann. Wir GRÜNE stehen zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung und für den Primat des Zivilen. Wir machen uns die Entscheidung über Militäreinsätze niemals einfach, sondern prüfen mögliche Mandate kritisch und sorgfältig. Für uns gilt die VN-Charta. Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen, sondern im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO stattfinden.
Viele Grüße Ihr,
Volker Holzendorf
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