Frage an Volker Groos von renate m. bezüglich Wirtschaft
hallo Herr Groos,
erstmal danke für ihre ausführliche antwort auf die Energiefrage. Meine jetzige Frage beinhaltet, wie stehen die Piraten zu der Energiepolitik von siegmar Gabriel..... was beanstanden sie da, was würden sie gerne verändern oder gehen die Piraten damit konform um?
Sehr geehrte Frau Mahnken,
was die Energiepolitik im auf Bundesebene des Wirtschaft und Energie Ministers Siegmar Gabriel betrifft, damit befassen sich die Piraten einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Energiepolitik/Energiewirtschaft
Natürlich gibt es auch folgende direkte Auswirkungen auf Bremen.
1. Die Begrenzung des Ausbaus der Offshore-Windenergie senkt die Nachfrage von derartigen Anlagen. Dies führte wie bekannt zur Insolvenz der Weserwind mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten in Bremerhaven. Des weiteren stellt sich für uns Piraten die Frage, ob die 200 Mio Finanzmittel für das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) nicht besser zur Beseitigung des Insvestionstaus bei der Sanierungen von öffentlichen Gebäuden insbesondere von Schulen investiert wären. Diese Frage beantworten wir natürlich mit ja.
2. Die Befreiung der "energieintensiven Unternehmen" von der EEG-Umlage, die von den Vorgängern eingeführt und von Herrn Gabriel erweitert wurde, führt natürlich zu einer Erhöhung der EEG-Umlage für den Rest der zahlungspflichtigen Unternehmen und Bürger*innen. Dies betrifft auch die ca. 20% Menschen im Lande Bremen, die von Transferleistungen leben. Für diese Menschen ist die Empfehlung von Herrn Trittin nahezu zynisch "Einfach ein Weizen weniger in der Kneipe zu trinken, dann hat man die Mehrkosten schon wieder raus". Diese Befreiungsregelungen bedürfen einer gründlichen Überprüfung.
Das was ich persönlich gerne ändern im Strommarktdesign, ist die einfache Möglichkeit zu schaffen Strom zu verschenken. Dies ist jetzt zwar ohne ins Detail zu gehen, rein theoretisch mit sehr viel Aufwand von mindestens drei unterschiedlichen Playern rechtlich möglich, aber leider nicht so einfach wie die Physik. Solaranlage xy speist Strom ins Netz ein und Schule xy entnimmt ihn zum gleichen Zeitpunkt aus dem Netz. Diesen rechtlich komplizierten Aufwand könnte z.B. das Land Bremen mit seinen Beteiligung an der Wesernetz GmbH und der Anstalt des öffentlichen Rechts Immobilien Bremen nahezu kostenneutral erbringen, wenn man denn wollte.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Groos
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