Frage an Volker Behrendt von Birgit B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bossbach,

vielen Dank für Ihre Frage. Das bedingungslose Grundeinkommen ist aus meiner Sicht ein Projekt, das bundespolitisch ganz oben auf die Agenda gehört. Die ÖDP sieht zumindest ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder als gerechtfertigt an. Meine persönliche Überlegungen gehen darüber hinaus. Ohne schon konkret sagen zu können, welche Größenordnung realistisch und finanzierbar erscheint, sehe ich bei diesem Ansatz sehr viele Vorteile. Laut taz vom 25.10.2006 hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bereits einen Betrag von € 800,-- als unproblematisch bezeichnet. Ich habe einem Bekannten vor Kurzem einen Betrag von € 1000,- genannt. Das ist dann eine Frage der Berechnung und der Gegenfinanzierung. Aber es wäre eine Größenordnung, wo keiner mehr als Bittsteller auftreten muss, sondern jeder als Person gesagt bekommt: Du hast einen Wert, Du bist mir nicht egal. Die notwendigsten Bedürfnisse wären abgedeckt und es könnten, wenn es gut läuft, nicht nur sämtliche Sozialtransfers, sondern auch die damit in Verbindung stehenden Personalkosten eingespart werden. Es gibt weitere deutliche Vorteile: die Frage der Mindesteinkommen würde sich entschärfen. Man könnte u.U. auch mal eher den Job wechseln, ohne gleich in zu große Nöte zu geraten. Die Zahl der Zwangsräumungen würde deutlich reduziert. Es käme auch der Forderung der ÖDP entgegen, die sich für eine Entlastung der menschlichen Arbeitsleistung und eine Belastung der Ressoucenverbräuche einsetzt. Die Frage ist, wie das Projekt in einer gesellschaftlichen Diskussion gefördert werden kann. Wenn ich die Literatur richtig übersehe, gibt es aus vielen Parteien zustimmende Äußerungen. In der Öffentlichkeit werden zwei Kritikpunkte im Vordergrund stehen: die Neid- oder Verantwortungsdebatte (Geld erhalten, ohne etwas dafür tun zu müssen) und die Frage, ob ein Grundeinkommen heißt, dass ich diese Menschen aufgebe, mich um ihre Probleme gar nicht mehr kümmern will. Ersterem kann man m.E. nur mit einem klaren Standpunkt in der Wertdebatte und schnödem Hinweis auf die Aufkommensneutralität begegnen. Zudem würde ich es jeder und jedem zukommen lassen, so dass Neid nicht entstehen dürfte. Letzterem kann damit entgegnet werden, darauf hinzuweisen, dass die Bearbeitungsquoten in den Ämtern die derzeitige Situation auf keinen Fall besser aussehen lassen und dass die Vereinheitlichung von finanzieller Unterstützung nicht bedeutet, dass damit auch z.B. pädagogische Hilfestellungen eingestellt werden. Hier besteht die besondere Herausforderung darin, den Wert von Verantwortung zu vermitteln. Verantwortung gegenüber der eigenen Familie und der Gesellschaft. Die Frage ist, wo sehe ich die größeren Chancen. Und die sehe ich, wenn die Menschen von einem gewissen Sockel starten dürfen und nicht um jeden Cent betteln müssen. Ich erhoffe mir daraus eine weitere Motivation, sein Leben in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Behrendt