Warum wird die Förderung der alternativen Energien durch die Grünen immer mehr abgeschafft?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Besonderen Dank für Ihren Einsatz für Erneuerbare Energien (EE). Mit Respekt sehe ich, dass Sie sich auch als Klimabotschafter in Georgsmarienhütte und im Landkreis Osnabrück einsetzen.

Sie kritisieren den von Ihnen als zu gering eingeschätzten Einsatz der Grünen für den Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien. Ich teile Ihre Einschätzung, dass der Ausbau noch schneller gehen müsste, damit wir die Klimaziele erreichen. Für noch schnelleren EE Ausbau braucht man aber nicht nur Ressourcen, sondern auch politische und gesellschaftliche Mehrheiten. Daran müssen wir immer wieder arbeiten.

Dieser Sommer mit seinen vielen Wetter-Katastrophen und Extremwetter-Ereignissen hat uns allen noch mal deutlich vor Augen geführt, wie dringlich besserer Klimaschutz ist, um das Leben auf unserem Planeten zu schützen und unseren Wohlstand zu erhalten. Deswegen bin ich über jeden Fortschritt bei der Reduktion von Treibhausgasen dankbar und unterstütze den Ausbau für Erneuerbare Energien seit vielen Jahren -  so wie die Grünen insgesamt.

Erst am 16.08. hat das Bundeskabinett auf Vorlage von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den Gesetzentwurf für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen, damit Deutschland auch im Wärmebereich bis 2045 klimaneutral werden kann. Am gleichen Tag wurde das Solarpaket 1 auf den Weg gebracht, das eine Vielzahl von Maßnahmen enthält, mit dem der Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisiert und der Zubau von Photovoltaik beschleunigt wird. In den letzten 1,5 Jahren haben die Grünen in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass der Bau von EE-Anlagen erleichtert wird, die Stromnetze schneller ausgebaut werden, die Wasserstoff- und Speicherwirtschaft voran kommt und die Wirtschaft bei der Transformation von der fossilen zur erneuerbaren Energieproduktion unterstützt wird.
Der Erfolg von Habecks Energiepolitik ist auch an den endlich wieder wachsenden Ausbauzahlen bei Wind und Solarenergie zu sehen.

Konkret, wenn ich Sie richtig verstehe, kritisieren Sie zwei Punkte, die Sie selber betreffen. So konnten Sie sowohl für private Wallboxen als auch Ihren E-Roller einen THG-Bonus bekommen, in dem Sie mit diesen am sogenannten THG-Quotenhandel teilnehmen (https://www.bmuv.de/service/fragen-und-antworten-faq/fragen-und-antworten-zur-anrechnung-von-strom-in-elektrofahrzeugen-im-rahmen-der-thg-quote).
Die gesetzliche Regelung sah bereits bei ihrer Einführung im Jahr 2021 ausdrücklich vor, dass nur öffentliche Wallboxen gefördert werden. Zulassungsfreie E-Fahrzeuge (Scooter, Roller unter 45 km/h, etc.) sollten davon nicht erfasst werden. Allerdings enthielt das Gesetz Schlupflöcher. So konnte die private Wallbox einfach als „öffentliche“ deklariert und das E-Kleinfahrzeug freiwillig zugelassen werden. Diese Schlupflöcher hat das Kabinett nun gestopft und damit nur vollzogen, was von Anfang an Ziel der Bundesregierung war. Für Ihr Auto können Sie weiterhin einen THG-Bonus bekommen.

Die individuelle Ausnutzung der bislang „unsauberen“ Gesetzesformulierungen stand stets unter dem Risiko, dass die Bundesregierung hier jederzeit nachbessern könnte. Ich hoffe, Sie sind hier nicht auf falsche Ratgeber reingefallen und haben Investitionen nur aufgrund dieser ersichtlich unsicheren Rahmenbedingung vorgenommen.
Da private Wallboxen wie auch die private Produktion von EE-Strom z.B. durch PV-Anlagen auch auf anderem Wege nach wie vor gefördert werden, fällt es mir schwer, aus der Präzisierung der 38. BImSchV abzuleiten, dass die Bundesregierung EE nicht mehr fördere.

Ich hoffe, Sie konnten meine Argumente nachvollziehen.
Bleiben Sie engagierter Klimaschützer und Demokrat.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bajus

P. S. Ihre Ankündigung zukünftig zu erwägen, die AFD wählen zu wollen, muss ich scharf kritisieren. Die AFD ist eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei, die Häme, Hass und Gewalt verbreitet, Minderheiten angreift und die Gesellschaft spaltet. Sie leugnet in weiten Teilen den menschengemachten Klimawandel und bekämpft aktiv Klimaschutzmaßnahmen und setzt sich für die Nutzung fossiler Energien ein. Ich kann Sie also nur warnen, bleiben Sie anständig, unterstützen Sie nicht die, die Ihren eigenen Einsatz für das Klima und den Nutzen Ihrer privaten EE-Investitionen bekämpfen. Das sind Sie auch nachfolgenden Generationen, ihren Nachbarn und Freundinnen und Freunden schuldig.