Frage an Volker Bachmann von Marcus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bachmann,
zugegeben: sechs Fragen sind etwas viel auf einmal, aber über die Beantwortung von ein paar davon wäre schön!
1. Der Bundestag hat am 23. April 1996 und 14. März 2003 eine Resolution zu Tibet verabschiedet. Die erste enthielt konkrete Forderungen an die VR China bezüglich der Verbesserung der Menschenrechte und der Gewährung kultureller Autonomie.
a) Ist Ihre Fraktion bereit – auch in der Regierungsverantwortung – die Forderungen der ersten Resolution gegenüber der chinesischen Führung aufzugreifen, da bislang keine davon erfüllt worden ist?
2. Deutschland gehört zu denen wenigen Staaten der westlichen Welt, in denen der Dalai Lama noch nie von einem amtierenden Regierungschef empfangen worden ist.
Wird Ihre Fraktion im Falle einer Regierungsverantwortung darauf drängen, dass dies Versäumnis endlich nachgeholt wird und der Dalai Lama nach der nächsten Wahl vom Regierungschef empfangen wird?
3. Die Interessen Tibets im deutschen Bundestag wurden während der letzten Legislaturperioden vom Tibet Gesprächskreis vertreten.
a) Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises Tibet stark machen?
b) Sehen Sie darüber hinaus Möglichkeiten, den Status und die Funktion eines solchen Arbeitskreises dadurch zu stärken, dass er zum Beispiel als Unterausschuss einem bestehenden Bundestagsausschuss angegliedert wird?
4. Die Verknüpfung von Menschen- und Völkerrechten mit Wirtschaftsbeziehungen wurde bislang als unerfüllbar abgelehnt.
Halten Sie an diesem Grundsatz fest, oder können sie sich unter bestimmten Umständen – etwa bei besonders gravierenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen – vorstellen, von dem Grundsatz abzuweichen?
5. Einer der besonders gravierenden Fälle von Menschenrechtsverletzungen ist das Schicksal des Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Seit seiner Entführung durch die chinesischen Behörden im Mai 1995 hat ihn kein unabhängiger Augenzeuge mehr gesehen, sodass es keine verlässlichen Informationen über seinen Verbleib gibt.
a) Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die chinesische Führung sehen Sie, um das Schweigen um den Panchen Lama zu brechen?
b) Sind Sie bereit in diesem Fall auch Wirtschaftssanktionen in Erwägung zu ziehen, um etwas über das Schicksal des Panchen Lama in Erfahrung zu bringen?
6. Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt.
Welche Position vertritt Ihre Fraktion in der Frage? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?
Vielen Dank für die Beantwortung der umfangreichen Fragen!
Gut gelaunte Grüße aus Ravensburg!
marcus steiniger
Sehr geehrter Herr Steiniger,
die PBC hat zu einem derart speziellen Thema noch keine Antwort. Bitte erlauben Sie mir Ihnen stattdessen mit einer grundsätzlichen Aussage zur Außenpolitik zu antworten:
Außenpolitik
Wir befürworten die europäische Integration in Form eines Staatenbundes unabhängiger Nationalstaaten mit klarem Bezug zum christlichen Wertesystem. Diesen Bezug zur Verantwortung vor dem lebendigen Gott der Bibel wollen wir analog zum deutschen Grundgesetz in der Präambel der europäischen Verfassung verankert sehen. Ural, Bosporus, schwarzes Meer und Mittelmeer beschreiben für uns die maximale geografische Ausdehnung des europäischen Staatenbundes.
Wir wollen zunächst das Zusammenwachsen des Europas der 25 Staaten über einen längeren Zeitraum. Den Beitritt der mehrheitlich islamisch geprägten Türkei lehnen wir grundsätzlich ab.
Wir sehen die Berufung unseres Volkes im Dienst an anderen Völkern. Eine internationale Ordnungsfunktion mit Ausübung von Macht gegenüber anderen Staaten steht dazu im Gegensatz. Wir streben deshalb keinen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der UN an.
Das jüdische Volk ist nach der Bibel das von Gott aus freien Stücken erwählte Volk. Es hat in der Zukunft eine herausragende Bedeutung für die Weltgeschichte. Deutsche Außenpolitik wollen wir auch deshalb immer zum Wohl des jüdischen Volkes machen ohne unkritisch jede Aktivität des israelischen Staates gutzuheißen. Palästina in den vom Völkerbund 1947 definierten Grenzen sehen wir als legitimes Staatsgebiet Israels an und halten die Errichtung eines weiteren Palästinenserstaates neben Jordanien, das mehrheitlich von Palästinensern bewohnt wird, für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Volker Bachmann
Sehr geehrter Herr Fischer,
Sehr geehrter Herr Blüher,
Sehr geehrter Herr Altvater,