Frage an Volker Artis von Dr. Robert K. bezüglich Verbraucherschutz
Das Saarland rangiert in Sachen Bürgerbeteiligung/Volksgesetzgebung im Vergleich der 16 Bundesländer sowohl auf Landes- wie auf kommunaler Ebene an letzter Stelle. Jamaika hat im August 2011 einen Gesetzentwurf (Landesebene) vorgelegt, der einige Verbesserungen bringen sollte, nach Analysen jedoch als - auch wieder im Ländervergleich - unzureichend anzusehen ist.
Können Sie sagen, ob Sie sich grundsätzlich und in welchen wesentlichen Details (!) Sie sich für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung ( Bürger-/Volksbegehren, Bürger-/Volksentscheid ) im Saarland einsetzen werden:
- auf Landesebene (Verfassungsänderung)
- auf kommunaler Ebene (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz/KSVG)
Mit freundlichem Gruß
Dr.Robert Karge
Sehr geehrter Herr Dr. Karge,
herzlichen Dank für Ihre Frage und ihr Interesse an den Freien Wählern.
Zunächst etwas zu meiner Person. Ich bin im Ortsteil Hülzweiler der Gemeinde Schwalbach seit acht Jahren als stellv. Ortsvorsteher tätig. Hier ist es mir ein großes Anliegen überparteilich die Interessen der Bürger, ohne Fraktionszwang, wahrzunehmen und umzusetzen.
Genau dies ist eins meiner Hauptanliegen auch auf Landesebene zu kandidieren.
Ich befürworte Volksentscheide auf Kommunaler-, Landes-, sowie Bundesebne. Sie sind Instrumente der direkten, gelebten Demokratie und ermöglicht es allen wahlberechtigten Bürgern unmittelbar über Gesetze, tragende Ämter oder Großprojekte zu entscheiden.
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass man sich nicht verzettelt und für jede kleine politische Entscheidung eine Volksbefragung durchführen muss, denn dann würde die Politik handlungsunfähig werden.
Ich bin der Meinung, dass Projekte wie "Stadtmittte am Fluß", wo sich etablierte Parteien ein Denkmal setzen wollen, durch Volksentscheide nie über eine Planungsphase hinaus gekommen wären.
Natürlich ist, zur Zeit ganz aktuell, die Wahl unseres Bundespräsidenten, eine Angelegenheit des ganzen Volkes und nicht nur einiger, durch Parteien privilegierter Vertreter.
Und genau hierfür werde ich mich in meinem politischen Handeln, ganz gleich auf welcher Eben, einsetzen und kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Artis