Wirst du in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Hallo,

Ja, ich werde das unterstützen.

Die AfD ist eine Gefahr für verletzbare Minderheiten, sowie für Rechtsstaat und Demokratie. Programm und Praxis gehen von einem rassistischen Volksbegriff aus, der mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Jede Macht, die sie errungen hat, setzt sie dazu ein, politische Gegner zu bekämpfen und die Entrechtung von Minderheiten vorzubereiten. Der Bundestag muss seiner Verantwortung gerecht werden und eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ermöglichen. Dieses Verfahren macht weder antifaschistische noch soziale Politik überflüssig, es steht jedoch nicht im Widerspruch dazu.

Gleichzeitig ist ein Verbot allein noch keine Lösung sondern wir müssen dem Nährboden, der diese Partei so stark gemacht hat, etwas entgegen setzen.