Unterstützten sie in Euerem Wahlprogramm die Forderungen zur Lobbykontrolle von Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol?
Volt setzt sich für eine strikte Regulierung und Kontrolle von Lobbyismus ein. Dies ist eine unserer Kernforderungen und findet sich deshalb in unserem Grundsatzprogramm von 2023:
Unsere Forderungen stimmen weitgehend mit den Transparenz- und Lobbykontrollforderungen von Abgeordnetenwatch überein.
Wir wollen eine Reform des Lobbyregisters, um es strenger und transparenter zu gestalten. Außerdem fordern wir eine Dokumentationspflicht für Lobbyeinflüsse in Gesetzesvorlagen, damit klar ersichtlich ist, welche Interessenvertreter Einfluss genommen haben. Ebenso wollen wir eine deutliche Reduktion der Ausnahmen vom Lobbyregister, eine verpflichtende Offenlegung von möglichen Interessenskonflikten durch Abgeordnete vor Ausschusssitzungen und eine vollständige Offenlegung von Zuwendungen, Zuschüssen oder Spenden ab einem Wert von 25 € sowie eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte ab 0 €.