Frage von Anja S. • 17.02.2020
Antwort ausstehend von Verena Blix SPD
(...) ich verstehe das Ziel Ihrer Frage nicht. Geht es darum, Sextourismus zu unterbinden oder sollen Frauen davon nicht ausgeschlossen werden? (...)
(...) Als ausgebildete Verwaltungsbeamtin bin ich vom Gebot der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung geprägt und überzeugt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Prinzipien bei von Polizisten womöglich begangenen Straftaten nicht funktioniert. Die Gewaltenteilung soll die unabhängige Verfolgung sicherstellen, weshalb ich den Vorteil einer weiteren Institution nicht erkennen kann. (...)