Frage an Uwe Schulz von Christian B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schulz,
wie positionieren Sie sich im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaugebühren?
Sollten diese, wie bisher, von den direkten Anwohnern bezahlt werden oder wäre eine Verteilung der Kosten auf alle Bewohner einer Kommune besser?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
C. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD als Partei, und auch ich ganz persönlich, lehnen Straßenausbeiträge ab. Individuelle Beiträge spiegeln nicht die tatsächliche Nutzung einzelner Straßen wieder, und sind daher nicht gerecht. Vielfach kommen Beträge von mehreren zehntausend Euro zusammen. Wie soll beispielsweise ein Rentner jemals eine solche Summe bezahlen können? Diese Beiträge können Haushalte finanziell ruinieren und ganze Existenzen vernichten. Der deutsche Staat vereinnahmt jährlich viele Milliarden Euro über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer oder Mautgebühren. Der Aufbau und Unterhalt der Infrastruktur ist seit eh und je eine staatliche Aufgabe. Daher muss auch die Finanzierung vom Staat / von den Kommunen kommen.
Viele Grüße
Uwe Schulz
Weitere Fragen an Uwe Schulz
Ganz einfach, weil ich nach einer weiteren Operation Ende Mai nur zeitweise in Berlin sein konnte.
Meine Empfehlung: Nicht-Teilnahme
Klares JA zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Trotz massiven Fehlverhaltens sind Untersuchungsausschüsse und Minister-Rücktritte eher nicht zu erwarten