Frage an Uwe Meenen von Richard H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Meenen,
da Sie der Begründer des Fränkischen Bundes und Initiator des Volksbegehrens für ein Bundesland Franken sind, frage ich mich, warum die Forderung nach einem Bundesland Franken nicht in der Wahlwerbung Ihrer Partei auftaucht.
Was sagen Sie zur Stellungnahme des Fränkischen Bundes "Contra Wahlwerbung der NPD"?
Mit freundlichen Grüßen
Richard Haberbauer
Sehr geehrter Herr Haberbauer,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre damit verbundene Frage.
Leider stehen uns im Wahlkampf weitaus geringere finanzielle Mittel zur Verfügung als nötig wären, um ein neues Wahlkampfthema, hier ein eigenständiges Bundesland Franken, in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen. Wir mußten uns daher auf die wesentlichsten Themen (Überfremdung, soziale Frage, Gewinnung der Nichtwähler) widmen. Die Frage eines Bundeslandes Franken sprengt auch den Rahmen eines Landtagswahlkampfes, da die Neugliederung durch Teilung eines Landes (also Abspaltung des fränkischen Landesteiles vom Freistaat Bayern) nicht möglich ist. Zwingend müßten zum Bundesland Franken auch Teile Thüringens oder Baden-Württembergs gehören (beide Länder verwalten an ihren Rändern fränkisch besiedelte Gebiete), dies schreibt der Artikel 29 des Grundgesetzes vor. Ich bin nach wie vor für die Neugliederung Deutschlands und ein eigenständiges Franken.
Der Fränkische Bund ist nach meinen Abtreten als Vorsitzender eigentlich nicht der Rede Wert. Nach dem Scheitern des Volksbegehrens wird großartig nichts gemacht, obwohl sicherlich der ein oder andere Idealist noch imm FB tätig sein könnte. Aus einer kämpferischen Organisation, die im Mittelpunt des Medieninteresses stand, wurde ein langweiliger Debattierklub, in dem auf fränkisch gemotzt und dümmlich auf Baiern an sich herumgehackt wird. Die Baiern sind mir ein liebenswerter oberdeutscher Bruderstamm mit sehr sympathischen Zügen, aber kulturell und mental ganz anders geartet als die mitteldeutschen Franken.
Ich danke für den Hinweis auf die Stellungnahme "Contra Wahlwerbung der NPD". Das ist der Beweis, daß dieser Bund die Überparteilichkeit nur vorgaukelt (wie auch der Hinweis, daß die Fragen an die Landtagskandidaten nicht an die "Rechten" gestellt wurden). Ob die Verfassungsschutz-Ideologie des links-rechts-Schemas haltbar ist, ist sehr zweifelhaft: "rinks und lechts kann man bekanntlich leicht velwechsern" - aber nehmen wir sie kurz hin: ein gutes Drittel der Bevölkerung bezeichnet sich in Meinungsumfragen seit Jahrzehnten als links oder eher links, ein Drittel als in der Mitte stehend, ein knappes Drittel als rechts oder eher rechts. Wer wie der Fränkische Bund und die CSU eine Kampagne "Gegen Rechts" betreibt, führt Bürgerkrieg gegen über 30 % der Bevölkerung!
Der Vorwurf, die NPD sei "lästiger Trittbrettfahrer" in Sachen Franken, ist ein Spaß! Mit Waldemar Hirschfeldt (Würzburg-Stadt) und mir kandidieren zwei der drei Gründungsmitglieder des Fränkischen Bundes für die NPD. (Das dritte Gründungsmitglied hat sich in das Privatleben zurückgezogen und den Fränkischen Bund enttäuscht verlassen, wählt aber sicherlich national.)
Nach der Landtagswahl in Bayern wird die Sache des Bundeslandes Franken in der NPD neu angegangen werden. Landtagsmandate würden uns dabei sehr helfen!
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Uwe Meenen