Frage an Uwe Lohmann von Wolf L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lohmann,
ich mache mir seit vielen Monaten Sorgen um die sich immer weiter verkleinernden Spielräume der Politik gegenüber den Großkonzernen und Banken. Vor allem habe ich die Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die Politik und damit gegenüber den Politikerinnen und Politikern haben, wenn sie feststellen, dass die Wünsche der Multinationalen Konzerne mehr zählen als der in Umfragen ermittelte Wusch der Bürger.
Nun kommt meine konkrete Frage:
Wie stehen Sie zu den geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP?
Wie stehen Sie zur organisierten Entmachtung der Politiker durch Konzernlobbyisten, die dann im "Regulierungsrat" und anderen demokratisch nicht legitimierten Gremien schon mal vorab entscheiden, über was nachher die Abgeordneten noch abstimmen dürfen?
Finden Sie es nicht auch einer Demokratie unwürdig, dass selbst Abgeordnete erst nach jahrelangen Protesten einen dann auch noch eingeschränkten Zugang zu den verhandelten Texten gewährt wird und dies darüber noch nicht einmal mit anderen reden, geschweige den sich Kopien oder Notizen machen dürfen...?
Beteiligen Sie sich auch an der Verschleierungstaktik von Herrn Gabriel, mit den absurden Behauptungen "TTIP ist schlecht" "CETA ist gut"?
Oder geht es Ihnen wie 70% der Bürger, die sich in Umfragen gegen die Fortsetzung der Geheimverhandlungen zu TTIP und gegen die vorläufige Inkraftsetzung von wichtigen CETA Regelungen durch die EU Kommission. ?
Klar ist doch : Beide Abkommen sind eine Gefahr für unsere Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kulturelle Vielfalt.
Wie sehen Sie hier Ihre Aufgabe als gewählter Volksvertreter?
Kann ich damit rechnen, dass Sie im Interesse von Mensch und Umwelt und nicht für den Profit Ihre Stimme erheben?
Wie werden Sie als SPD Mitglied abstimmen, wenn Herr Gabriel Ihre Stimme für CETA haben möchte?
Mit besorgten Grüßen
W. L.
Sehr geehrter Herr Langlotz,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Fragen.
Die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership mit den Vereinigten Staaten und das Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada sind Vereinbarungen, die viele BürgerInnen zurecht beschäftigen und äußerst kontrovers diskutiert werden.
Lassen Sie mich im Vorhinein eines klarstellen: Die SPD war und ist immer die Partei, die sich für eine gerechtere und nachhaltigere Gestaltung der Gesellschaft einsetzt. Dies gilt auch für das Thema Globalisierung. Daher nehmen wir die Sorgen der BürgerInnen zu TTIP und CETA sehr ernst.
Generell bieten Freihandelsabkommen einem Exportland wie der Bundesrepublik die Chance, durch den Abbau von Handelshemmnissen Arbeitsplätze zu sichern und gar Impulse für neue Beschäftigung zu setzen. Hamburg als einer der weltweit führendsten Seehäfen, an dem direkt und indirekt zehntausende von Arbeitsplätzen hängen, ist in besonderem Maße auf freien Handeln angewiesen. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft trete ich vehement für die Interessen Hamburgs und seiner BürgerInnen ein.
Da wir die Globalisierung nicht aufhalten können, ermöglichen uns solche Abkommen die Globalisierung nach unseren Regeln zu gestalten. Die SPD hat vor diesem Hintergrund auf einem Parteikonvent im September 2014 klare Erwartungen an die Freihandelsabkommen formuliert (näheres zu den Beschlüssen können sie hier nachlesen: https://www3.spd.de/aktuelles/faktencheck_ttip_ceta/ ).
Ansonsten halte ich es ganz mit meinem Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der am 30. August ganz unverhüllt klargestellt hat, dass es ein Freihandelsabkommen mit den USA nur dann gibt, wenn diese bereit sind endlich auf uns Europäer zuzugehen (eben auch in den Fragen der Sozial- und Umweltstandards, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kulturellen Vielfalt, die Sie zurecht angesprochen haben sowie insbesondere der Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren, die wir ablehnen) und kein Abkommen wünschenswerter ist als ein schlechtes Abkommen.
Weiterhin gilt: Wir SozialdemokratenInnen setzen uns proaktiv mit CETA auseinander, weswegen wir am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg die Positionen zu CETA kritisch beraten.
Ich hoffe, ich konnte alle Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. Sollten Sie noch weitere Fragen, Wünsche oder Anregungen haben, scheuen sie sich nicht, mich oder meine Mitarbeiter zu kontaktieren.
Mit herzlichen Grüßen
Uwe Lohman, MdHB
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