Frage an Uwe Kempermann von Rainer N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte/r Kandidat*innen,
wie stehen Sie zur aktuellen Coronapolitik der Bundesregierung und der wiederholten Umgehung des Bundestages bei der Entscheidung der Maßnahmenverlängerungen?
Ich möchte Sie bitten, auf die übliche politische Rhetorik zu verzichten und als Mensch/Bürger zu antworten.
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Die aktuelle Coronapolitik ist geprägt von dem was sich schon seit Jahren in unserer Politik entwickelt hat: Bevormundung, Besserwisserei, Unterdrückung und Macht-Vergrößerung!
Sie ist schlichtweg maßlos, ziellos und unreflektiert, hinzu kommt in der Tat, dass sie sogar durch verfassungswidriges Handeln geprägt ist.
In sogenannten Ministerrunden klügeln die Minister zusammen mit der Kanzlerin die nächsten Maßnahmen aus. Der Bundestag war sowieso seit Jahren schon ein Selbstbedienungsladen der gegenwärtigen Bundesregierungen. Von Gewaltenteilung, so wie ich es in der Schule gelernt hatte keine Spur. Müsste nicht eigentlich ein Vertreter des Parlaments die tolle neue Errungenschaft eines neuen Gesetzes vorstellen? Aber nein, es ist die Kanzlerin, die es vorstellt, so als ob sie es "abgewunken" hätte. Seit Jahren verhalten sich hier Regierungen nahezu verfassungswidrig und man fragt sich warum gerade unsere Politiker die Gewaltenteilung am wenigsten verstanden haben!?
Na weil sie keine wollen! Bevormundung und Machtgier scheinen ihre einzigen Motive zu sein. Das muss sich dringend durch mehr Basisdemokratie ändern. Es wird Zeit.
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Sollten wir eine Einflussmöglichkeit bekommen, so wäre das Erste, dass wir sofort möglichst viele Wissenschaftler und Berater anhören, die uns Wege aufzeigen, die einen menschenwürdigen Umgang mit der Situation ermöglichen.