Frage an Uwe Junge von Wolfgang O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Fr. Merkel sagt, wir schaffen das mit der Masse der Zuwanderer. Wenn dies aber schief geht und wir den Bestand des Staates gefährden z.b. durch die Ruinierung öffentlicher Kassen oder durch Ghettobildung mangels Integrationswilligkeit - schicken wir die Migranten alle wieder heim? Oder sind wird auf Gedeih und Verderb diesem Problem ausgeliefert :
Sehr geehrter Herr O.,
selbstverständlich war der gesetzes- und verfassungswidrige Willkommensruf von Frau Merkel unter Missachtung des Dublin II-Abkommens und ohne Beteiligung des Parlaments ein großer Fehler.
Dennoch lässt sich nach unserem Dafürhalten die Situation mittelfristig beruhigen. Dazu muss man wissen, dass nur etwa 2 % aller Ankommenden
nach dem GG Art 16 als "politisch Verfolgte" eine grundsätzlich befristete Bleibeperspektive haben. Weitere ca. 30 - 40 % Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
beanspruchen und ebenfalls nur so lange Bleiberecht genießen, wie der Fluchtgrund in ihren Herkunftsländern besteht.
Die übrigen 60 - 70 % kommen aus sicheren Herkunftsländer, haben also den Status "Migrant" und könnten sofort abgeschoben werden.
Leider nutzen weder die Bundesregierung noch die dafür zuständigen Bundesländer, insbesondere die Rot/Grün-geführten Landesregierungen diese Möglichkeit aus ideologischen Gründen und zum Schaden der deutschen Bürger nicht. Dadurch entstehen jetzt Parallelgesellschaften, die den deutschen Bürger und Steuerzahler massiv belasten werden. Die sich daraus weiter entwickelnden Herausforderungen im Rahmen der Inneren Sicherheit lassen sich derzeit nur erahnen und geben Anlass zu großer Sorge.
Aus unserer Sicht müssen wir jetzt den weiteren Zuzug durch Kontrolle und Sicherung unserer Grenzen im Verbund mit unseren Nachbarn stoppen, die nicht Bleibeberechtigten abschieben, die gem. Asylrecht und GFK Bleibeberechtigten auf Zeit Schutz gewähren und Intergrationsmaßnahmen einleiten, die Liste der "sicheren Herkunftsländer" deutlich erweitern sowie den weiteren Zuzug NUR für wirklich Schutzsuchende durch strenge Grenzkontrollen sicher stellen.
Unabhängig davon muss parallel ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, dass den Zuzug von qualifizierten Einwanderern nach dem kanadischen Muster eindeutig und zum nutzen Deutschlands klar regelt.
Beste Grüße
U. Junge
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