Frage von Paul H. • 30.09.2023
Welche Initiativen zur Cannabis-Legalisierung in Bezug auf Marktliberalisierung stehen in Ihrer nächsten Legislaturperiode auf Ihrer Agenda?
Antwort von Uwe Halla DIE LINKE • 05.10.2023
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beantwortung hat sich etwas verzögert, weil ich eine ganze Weile erkrankt war. Aber hier ist sie:
Entsprechend unseres Wahlprogramms
(ab Seite 62) kämpfen wir für eine Bundesratsinitiative aus Bayern heraus für die bundesweite Anhebung der Bagatellgrenzen zur Strafverfolgung bei Cannabisbesitz und den Ausbau an Suchtberatungs- und Präventionsangeboten.