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Uwe Halla
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Frage von Paul H. •

Welche Initiativen zur Cannabis-Legalisierung in Bezug auf Marktliberalisierung stehen in Ihrer nächsten Legislaturperiode auf Ihrer Agenda?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Beantwortung hat sich etwas verzögert, weil ich eine ganze Weile erkrankt war. Aber hier ist sie:

Entsprechend unseres Wahlprogramms

https://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Bayern/Dokumente/Programm/Wahlprogramme/2023/Wahlprogramm_DIE_LINKE_By_2023_LTW.pdf

(ab Seite 62) kämpfen wir für eine Bundesratsinitiative aus Bayern heraus für die bundesweite Anhebung der Bagatellgrenzen zur Strafverfolgung bei Cannabisbesitz und den Ausbau an Suchtberatungs- und Präventionsangeboten.