Welche Maßnahmen befürworten Sie, um den Klimawandel aufzuhalten, auch mit Blick auf die junge Generation die die Auswirkungen besonders zu spüren bekommen?

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Klimaschutz. Gerne beziehe ich dazu Stellung.  

Als Christdemokrat sehe ich den Schutz der Umwelt und des Klimas als die große Herausforderung unserer Generation. Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein fester Bestandteil des Politikverständnisses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der Klimaschutzpolitik sind für mich Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien genauso wichtig wie soziale Fairness. Um die im Klimaabkommen von Paris 2015 vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau umzusetzen, hat die CDU-geführte Bundesregierung im Jahr 2019 das bislang größte Klimapaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Das Klimaschutzgesetz trägt in weiten Teilen die Handschrift der Unionsfraktion. Unter anderem wird ab 2021 ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 in den Bereichen Wärme und Verkehr eingeführt, der bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Mit dem höher als ursprünglich geplanten aber dennoch moderaten Einstieg von 25 Euro pro Tonne, soll eine hohe finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verhindert und für Planungssicherheit gesorgt werden. Bis 2025 steigt der Preis dann schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr. Erstmals werden mit dem Klimaschutzgesetz auch gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vorgeschrieben. Für jeden dieser Bereiche sind zahlreiche neue Maßnahmen festgeschrieben: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme. Die Umsetzung wird jährlich überprüft, damit im Notfall schnell nachgesteuert werden kann.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes nicht nur mehr Generationengerechtigkeit, sondern auch mehr Planungssicherheit schafft. Gerade im Interesse der jungen Genration fordert das novellierte Klimaschutzgesetz für die Zeit nach 2030 mehr Klarheit und Verbindlichkeit über den Weg zur Klimaneutralität. Denn für uns als Union gilt: Was beim Klimaschutz machbar ist, wird gemacht! So soll Deutschland bis 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent (bislang 55 Prozent) gegenüber dem Jahr 1990 verringern sowie bereits 5 Jahre früher als bislang geplant dann im Jahr 2045 die Treibhausgasneutralität erreichen. Um diese neuen und ehrgeizigen Ziele zu erreichen, ist eine Vielzahl von ineinandergreifenden Maßnahmen, die Anreize setzen und jeden in die Pflicht nehmen, nötig. Dabei balancieren wir im Sinne der Generationengerechtigkeit die Lasten auf dem Weg zur Klimaneutralität über die Jahrzehnte aus. Als Teil der Union setze ich mich für einen Klimaschutz ein, der im Einklang mit Wohlstand und Arbeitsplätze funktioniert. Dafür setzen wir auf wettbewerbliche Instrumente wie den Emissionshandel, auf Innovationsfreude und Technologieoffenheit. Um langfristig die Emissionen zu reduzieren sollte meiner Meinung nach jede Kommune und Stadt mittelfristig einen Klimaschutzplan aufstellen und damit seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Auch sollte mehr auf das Bauen mit Holz gesetzt werden, um nachhaltiger zu handeln und Energieautarkie zu fördern.

Da Deutschland das einzige Industrieland weltweit ist, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt, muss vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien im Fokus der deutschen Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik stehen. Dieser kann jedoch auch mittel- und langfristig nur erfolgreich sein, wenn das energiepolitische Zieldreieck –Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit– weiterhin eingehalten wird. Die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft müssen wir dabei im Blick behalten. Aus diesem Grund ist das Angebot der Union, Klimaschutz im Einklang mit den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen, wie dem Erhalt der der Arbeitsplätze und dem sozialen Ausgleich, umzusetzen, ein Alleinstellungsmerkmal.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler