Frage an Uwe Barteis von Roman M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bartels,
gerade Berlin und Brandenburg profitieren sehr stark durch die Ansiedlung ausländischer Großunternehmen, beispielsweise Hennigsdorf durch Unternehmen wie Bombardier und Riva Stahl. Wie würden die Republikaner ein Klima schaffen, von dem ausländische Investoren angelockt und so mittelbar Arbeitsplätze geschaffen werden könnten?
Sehr geehrter Her Möller,
das Problem liegt nicht allein darin, ausländische Investoren zu gewinnen, sondern zuerst einmal auch dafür zu sorgen, daß inländische oder bereits hie ansässige Investoren nicht ins Ausland abwandern. Dafür ist die Schaffung eines positiven wirtschaftlichen Klimas notwendig, in dem Investitionen in Deutschland lohnend sind.
Wie man es nicht machen sollte, zeigt die große Koalition: statt das Steuersystem zu vereinfachen, Investitionen steuerlich zu begünstigen, und die Lohnnebenkosten auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu senken, wird mit Mehrwertsteuererhöhung und steigenden Gesundheitskosten die Konjunktur weiter abgewürgt. Nicht vergessen werden darf die völlig verfehlte Europapolitik, die es möglich macht, aus unseren EU-Beiträgen Fördermittel für die Verlegung von Betrieben nach Osteuropa zu bekommen und diese Arbeitsplatzverlagerung hier auch noch steuerlich abzusetzen. Im übrigen sollte man neben den zweifelsohne wichtigen Großinvestoren nicht vergessen, daß es in besonderem Maße der Mittelstand ist, der größter Aufmerksamkeit bedarf: Vor dem Hintergrund, daß die mittelständischen Unternehmen über 70% der Arbeitsplätze stellen und nicht unerheblich Träger von Innovation und Fortschritt sind, sind die Horrorzahlen der Firmenpleiten besonders von kleineren Unternehmen alarmierend. Die kleinen Unternehmen können (erfreulicher Weise) nicht einfach ins Ausland gehen und werden von den ausufernden Lohnnebenkosten besonders hart getroffen.