Frage an Ute Kumpf von Michael H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hofmeier,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entlastung von Familien. Ohne Ihre persönliche Situation im Einzelnen beurteilen zu können, scheint mir, dass Sie bei Ihren Berechnungen noch nicht die Entlastungen durch das Konjunkturpaket II berücksichtigt haben, die z.T. erst zur Jahresmitte greifen.

Durch diese Maßnahmen werden die Bürgerinnen und Bürger - Steuerzahler, Beitragszahler, Rentner, Familien und Arbeitslose - massiv entlastet. Ein Großteil dieser Entlastungen ist nachhaltig, d. h. auf Dauer angelegt. Das betrifft vor allem die Steuer- und Beitragssatzsenkungen.

Deswegen möchte ich Ihnen nachfolgend eine kurze Übersicht geben, um welche Maßnahmen es sich im Einzelnen handelt. So haben Sie die Möglichkeit, zu überprüfen, welche Entlastungen sich auch positiv auf die finanzielle Situation Ihrer Familie auswirken:

1. Wir senken den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer auf 14 % und erhöhen den Grundfreibetrag auf 8.004 Euro. Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr um rund 3 Mrd. Euro, im nächsten um ca. 6 Mrd. Euro entlastet.
2. Zum 1. Juli senken wir den paritätisch finanzierten Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozentpunkte. Damit werden die Beitragszahler um rund 3 Mrd. Euro in 2009 und 6 Mrd. Euro ab 2010 entlastet.
3. Bereits seit dem 1. Januar 2009 gilt ein geringerer Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden so um rund 4 Mrd. Euro entlastet.
4. Ebenfalls seit dem 1. Januar erhalten Familien monatlich 10 Euro mehr Kindergeld. Auch der Kinderfreibetrag ist deutlich um 200 Euro auf nun 6.024 Euro angehoben worden. Rund 2 Mrd. Euro stehen nun mehr für Familien zur Verfügung.
5. Über die Familienkassen wird zusätzlich an alle Kindergeldbezieher ein Kinderbonus von einmalig 100 Euro je Kind ausgezahlt werden. Damit stehen Familien mit Kindern 1,8 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung.
6. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren wird der Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern erhöht. Er beträgt dann zum 1. Juli 2009 nicht mehr 60 % sondern 70 % des Eckregelsatzes. Von dieser Erhöhung um 35 Euro monatlich profitieren rund 820.000 Kinder. Die Kosten für diese Maßnahme betragen in den kommenden beiden Jahren rund 520 Mio. Euro.
7. Durchgesetzt haben wir in der Koalition, dass auch Kinder von Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung haben sollen. Jeweils zum Schuljahresbeginn erhalten hilfsbedürftige Kinder einen Betrag von 100 Euro bis zum Abschluss der 10. Klasse. Die Kosten betragen in den kommenden beiden Jahren 240 Mio. Euro.
8. Zum 1. Januar 2009 haben wir das Wohngeld von durchschnittlich 92 Euro monatlich auf 142 Euro erhöht und außerdem rückwirkend zum 1. Oktober 2008 eine Heizkostenpauschale eingeführt. Diese Maßnahmen kosten rund 520 Mio. Euro.
9. Zum 1. Januar 2010 wird die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der Steuererklärung deutlich verbessert. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch um rd. 7,8 Mrd. Euro entlastet.

Mit allen Maßnahmen zusammen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um rund 30 Mrd. Euro. Eine durchschnittlich verdienende Familie (Alleinverdiener, 2 Kinder, 30.000 Euro) hat in diesem Jahr netto 679 Euro mehr in der Tasche, im Jahr 2010 614 Euro. Anhand der beiden anliegenden Beispieltabellen (siehe Attachment) können Sie die Wirkungsweise des Maßnahmenpakets für eine Familie mit zwei Kindern nach Jahresbrutto-Einkommen entnehmen.

10. Über diese Maßnahmen hinaus werden Autokäufer, die in diesem Jahr ihren mindestens 9 Jahre alten Wagen verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlicheren Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 kaufen, mit der Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro gefördert. Für dieses Programm stehen 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung.
11. Hinzu kommt eine befristete Kfz-Steuerbefreiung: Kfz-Halter, die im Zeitraum vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulassen, müssen ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Erfüllen Pkw zudem die Abgasnorm Euro-5 oder Euro-6, verlängert sich die Steuerbefreiung bis auf maximal zwei Jahre Ziel unserer Entlastungspolitik ist, dass insbesondere Familien mehr netto vom Bruttoarbeitsentgelt (also nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben) übrig haben. Ich hoffe daher, dass meine Ausführungen Sie zu einer anderen Bewertung Ihrer Situation kommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kumpf