Frage an Ute Kumpf von Holger F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kumpf,
heute nacht wurden von den Spitzen der Koalition die Details des Konjunkturpakets II beschlossen. Als ich die Details im Radio gehört habe, hätte ich mich fast an meinen Frühstück verschluckt!
Wie kann es sein, dass die SPD Programme unterstützt, die einen Autokauf mit 2500€ bezuschussen, ein Kind aber nur mit 100€?
Was ist die Logik dahinter?
Ich konnte bisher keine finden, aber drei gewichtige Gegenargumente, zu denen ich gerne ihre Stellungnahme lesen würde.
1)Autokäufer zählen tendenziell zu den reicheren Menschen in unserer Gesellschaft, Eltern nicht! Das Konjunkturpaket begünstigt einseitig reichere Menschen. Bezahlt wird es aber von allen über Steuern (und Schulden).
2) Das Geld für einen Autokauf kommt nicht (oder nur eingeschränkt) der deutschen Wirtschaft zu Gute, denn es werden ausländische Autos gekauft. Außerdem muss der Treibstoff (Erdöl) auch aus dem Ausland bezogen werden.
3) Im Gegensatz dazu investieren Eltern über ihre Kinder in Infrastruktur vor Ort: Schulen, Schwimmbäder, Wohnraum all das würde mit diesem Geld mitfinanziert werden und damit der Gemeinschaft zu Gute kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Kritik am Pakt für Beschäftigung und Stabilität (Konjunkturpaket II) der Bundesregierung an mich gewandt haben. Die weltweite Finanzkrise und ihre Folgen fordern den Staat zu wirtschaftspolitischem Handeln. Das oberste Ziel hierbei muss sein, dort zusätzliche Mittel zu investieren, wo sie für kurzfristige Konjunktur-Effekte sorgen und eine nachhaltige Wirkung für die Zukunft erzielen. Wie die ersten Reaktionen auf die Umweltprämie zeigen, werden diese beiden Kriterien erfüllt.
Die Finanzkrise ist mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt spürbar - im Januar gab es 387.000 Arbeitslose mehr als im Dezember. Viele Unternehmen vor allem in der Autoindustrie haben bereits Kurzarbeit angemeldet. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt aber an der Autoindustrie. Hier drohen Massenentlassungen, die wir unbedingt verhindert müssen. Die Umweltprämie ist hierbei nur ein Baustein von vielen.
Im Folgenden möchte ich auf Ihre Argumente eingehen, wonach der Pakt für Beschäftigung und Stabilität nicht sozialdemokratischen Werten entspricht.
Mit der Umweltprämie fördert die Bundesregierung die Verschrottung alter und den Erwerb neuer Personenkraftwagen. So leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft und stärkt gleichzeitig den Absatz im Automobilbereich. Hiervon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt stehen hierfür 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die SPD und Frank-Walter Steinmeier haben das Konjunkturpaket II zu großen Teilen ausgearbeitet und wichtige Akzente setzen können - vor allem auch für Eltern.
So ist neben der von Ihnen erwähnten einmaligen Zahlung von 100 Euro für jedes Kind weit mehr für den Nachwuchs in Deutschland enthalten. Und zwar nachhaltig, in dem insgesamt 12 Milliarden Euro in die Infrastruktur in den Bereichen Betreuung und Bildung investiert werden. Mit den Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen erreichen wir zweierlei: Wir geben dem örtlichen Mittelstand, Handwerk und Baubetrieben, klare Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Und wir investieren nachhaltig und vorsorgend in bessere Rahmenbedingungen für gute Bildung der nächsten Generation.
Weiter unterstützen wir Unternehmen, wie ArbeitnehmerInnen durch eine Kombination aus Kurzarbeit und Weiterbildung. Kurzarbeit ist ein gutes Instrument, um Beschäftigte auch dann in Beschäftigung zu halten, wenn die Auftragslage schlecht ist. Wir haben die Bezugsdauer verlängert und die Beantragung und das Verfahren bei Kurzarbeit vereinfacht Außerdem wird den Arbeitgebern in den nächsten zwei Jahren bei Kurzarbeit die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Dies hilft vielen Betrieben Kurzarbeit zu vereinbaren, anstatt entlassen zu müssen.
Mit einer engen Verknüpfung von schnell wirksamen Konjunkturimpulsen und langfristig wirkenden Bildungs- und Forschungsinvestitionen hat der Koalitionsausschuss eine im besten Sinne sozialdemokratische Antwort auf die aktuellen konjunkturellen Herausforderungen gegeben. Damit Sie sich die einzelnen Initiativen und Maßnahmen im Detail durchlesen können, habe ich Ihnen den Pakt für Stabilität und Beschäftigung als PDF-Dokument an diese Antwort angehängt.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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