Frage an Ute Kumpf von Heiko M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kumpf,
Arbeitskosten
in Ihrem Programm vermisse ich Konzepte zur Reduzierung der Arbeitskosten.
Die Bürgerversicherung kommt ja eher nicht für die Senkung der Lohnnebenkosten in Frage. Bei dieser erhöht sich richtigerweise die Einnahmenseite, allerdings sind Beamte und Selbständige doch nicht weniger oder weniger schwer krank als die bisherigen Beitragszahler der Krankenkassen oder? Also steigen damit die Ausgaben ebenso und die Bilianz bleibt die gleiche und die Arbeitskosten bleiben, unverändert, zu hoch.
Die Auswirkungen der zunehmenden Alterung auf das Sozialsystem werden damit auch nicht bekämpft.
Klären Sie mich doch bitte auf, welche Maßnahmen die SPD zur Senkung der Arbeitskosten plant.
MFG
Heiko Meier
PS: und bitte Frau Kumpf spielen Sie im Wahlkampf nicht die schlechte Verliererin! ...."der mit dem grünen Hemd"usw.. das kommt bei den unentschiedenen Wählern nicht gut an.
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre mail.
Zunächst zu Ihrer Anspielung zum „Gastauftritt“ von Boris Palmer bei der Kanzlerrede in Esslingen am 24. August 2005 in Esslingen: Ich sehe mich nicht als schlechte Verliererin der OB-Wahlen. Ich war ein bisschen überrascht, dass Boris Palmer plötzlich auf Bundesebene die Nähe der SPD sucht, was man auf kommunaler Ebene nicht gerade behaupten kann.
Nun aber zu Ihrer Frage, welche Maßnahmen die SPD zur Senkung der Arbeitskosten ergreift. Bei den Arbeitskosten ist zu unterscheiden zwischen den Löhnen selbst und den Lohnnebenkosten. Die Höhe der Löhne liegt grundsetzlich in den Händen der Tarifparteien. Die Beschäftigten haben aber einen Anspruch auf eine gerechte Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und Branchen. Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe an einer sozial abgesicherten und Existenz sichernden Erwerbsarbeit haben.
Zu den Lohnnebenkosten: Sie sind in der Regierungszeit von Helmut Kohl von 36 % auf 42 % angestiegen. Die Bundesregierung konnte sie stabilisieren – sie liegen jetzt unter 42 %. Unser Ziel ist natürlich mittel- und langfristig eine Senkung. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion wollen dies durch eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme und des Arbeitsmarktes erreichen.
Der Anfang ist gemacht und zeigt erste Früchte. Wir haben im Rahmen der Gesundheitsreform u.a. die Arbeitgeberbeiträge gesenkt. Die Krankenkassen machen inzwischen wieder Gewinne, die sich bereits in gesenkten Beiträgen widergespiegelt haben. Bei der Rentenform setzen wir auf eine zusätzliche Finanzierung aus Riester-, betrieblicher und privater Rentenvorsorge. Auch die Hartz-Gesetze werden sich mittelfristig positiv auf die Lohnnebenkosten auswirken. Der Arbeitsmarkt wird dadurch flexibler und die Vermittlungen steigen. Mehr Arbeitsplätze bedeuten geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Schließlich wird auch die Bürgerversicherung zur Senkung von Lohnnebenkosten führen. Ich stimme Ihnen zwar zu, dass auch Beamte und Selbständige nicht weniger krank werden als andere. Aber neben der Ausweitung auf alle Personen, sollen ja auch andere Einkommensarten, wie Kapitaleinkommen aus Zinsen und Dividenden zur Finanzierung der Bürgerversicherung einbezogen werden. Dadurch können wir die Lohnnebenkosten deutlich senken.
Die Richtung stimmt, aber es muss noch einiges passieren. Ich setze mich weiterhin für eine soziale Absicherung ein, die auf dem Prinzip der Solidarität aufbaut.
Falls Sie weitere Fragen zum Wahlprogramm der SPD oder zu meiner Person haben, empfehle ich einen Blick auf meine homepage unter www.ute-kumpf.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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