Frage an Ute Kumpf von Lisa R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Reschke,

vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der politischen Maßnahmen, die garantieren sollen, dass Menschen in Deutschland auch ihren Lebensabend in Würde erleben können. Die Lebens- und Arbeitsleistung älterer Menschen ist von großer Bedeutung für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland und ich habe große Achtung davor. Die SPD hat dafür gesorgt, dass mit der Einführung der "Grundsicherung im Alter" eine verschämte Altersarmut verhindert wird. Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern, die wegen Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Dadurch soll die Zahlung von Sozialhilfe vermieden werden. Im Gegensatz zur Sozialhilfe wird auf Einkommen der Kinder oder Eltern nicht zurückgegriffen. Auch mit der letzten Rentenerhöhung haben wir durch Aussetzung des Riesterfaktors das Signal gesetzt und die Renten um 1,1 Prozent angehoben.

Auch wenn es -- da gebe ich Ihnen Recht -- arme alte Menschen gibt, hat die Veröffentlichung des 3. Armuts- und Reichtumsbericht 2008 der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass prozentual nicht die älteren Menschen von Armut betroffen sind. Ende 2006 bezogen insgesamt 2,3 Prozent der Menschen im Alter ab 65 Jahren eine Grundsicherung. Zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen zählen laut Bericht insbesondere Arbeitslose, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Menschen mit Migrationshintergrund, kinderreiche Familien und Alleinerziehende. In Zahlen ausgedrückt: Knapp 25 Prozent der Empfänger von Sozialgeld haben Migrationshintergund, 16,5 Prozent verfügen über keine Berufsausbildung und 12,7 Prozent sind Alleinerziehende. Hier muss die Politik also den Schwerpunkt bei der Armutsbekämpfung legen.

Von Armut betroffen sind demnach vor allem Menschen ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder jene, die trotz Vollbeschäftigung von ihrem Einkommen nicht leben können und auf ergänzende Leistungen vom Staat angewiesen sind. Darunter leiden besonders die Kinder. Um Armut zu verhindern, müssen Menschen länger im Arbeitsleben verbleiben und für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden. Dafür setzt sich die SPD unter anderem mit der Forderung eines Mindestlohnes und der "Initiative 50 plus" ein. Wir haben auch dafür gesorgt, dass ab 2013 Kinder ab dem 2. Lebensjahr einen Rechtsanspruch für Betreuung haben, damit Eltern bzw. Alleinerziehende überhaupt erst eine Arbeit aufnehmen können.

Sehr geehrte Frau Reschke, sicherlich ist noch nicht alles zum Besten bestellt, deshalb wollen wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass Armut verhindert und Menschen in Arbeit kommen, wovon wiederum auch die Rentnerinnen und Rentnern profitieren. Anmerken möchte ich noch, dass ich bei Diskussionsveranstaltungen mit jüngeren Menschen oft Kritik in dem Sinne höre, dass die Jungen heute selten sichere Arbeitsplätze hätten, hohe Beiträge in die Sozialversicherungssysteme leisten und private Vorsorge tragen sollen.

Für Ihr Verständnis danke ich. Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf