Frage an Ute Kumpf von Giovanni B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Frau Kumpf,
ich bin entsetzt!
Heute habe ich im Internet gelesen dass die SPD tatsächlich mit einer eigenen Kandidatin zur Wahl des Bundespräsidenten antritt. Ich kann ja nachvollziehen dass in der gegenwärtigen Situation alles versucht wird um wieder mehr Profil zu zeigen und wieder bessere Umfragewerte zu bekommen. Aber das Amt des Bundespräsidenten ist meiner Ansicht nach nicht dafür geeignet Parteipolitische Eitelkeiten zu demonstrieren. Zumal ja niemand abstreiten kann, dass Herr Horst Köhler seine Sache richtig gut macht und vor allem dabei stets unparteiisch ist.
Glauben Sie nicht, dass die SPD viel mehr ansehen in der Bevölkerung geerntet hätte wenn eine neuerliche Kandidatur von Horst Köhler unterstütz worden wäre? Außerdem wäre dies der beste weg gewesen seine bisherigen Leistungen auch zu würdigen.
Und überlegen Sie erst einmal welche Konsequenzen es für die SPD hätte, sollten sie bei der Wahl scheitern!
Ich hoffe sehr dass sich noch genug mutige in der SPD gegen diese Entscheidung wehren und Herrn Beck endlich mal anfangen in die Schranken zu weisen. Ich würde mir sehr wünschen, Sie Frau Kumpf, würden mit gutem Beispiel voran gehen, bzw. würde mich Interessieren wie Sie das sehen.
Ich freu mich schon auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Giovanni Battaglino
Sehr geehrter Herr Battaglino,
danke für Ihre Nachfrage auf abgeordnetenwatch.de zur Nominierung Gesine Schwans als Präsidentschaftskandidatin. Im kommenden Jahr findet sowohl die Wahl des 17. Deutschen Bundestags, als auch die Neuwahl des deutschen Bundespräsidenten statt. Im Gegensatz zu der von Ihnen geäußerten Kritik, dass sich der Bundestagswahlkampf auch auf die Wahl des Bundespräsidenten auswirken wird, sehe ich diese Gefahr nicht. Des Weiteren halte ich es für unentbehrlich für die demokratische Ordnung in Deutschland, auch die Besetzung des Amts des Bundespräsidenten durch Wahlen zu entscheiden.
In der Bundesversammlung gibt es keine Koalitionen und ihre Mitglieder sind bei der Wahl ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Deswegen wird es in den kommenden Monaten keinen "Bundespräsidenten-Wahlkampf" geben. Jedoch die Gelegenheit unaufgeregt über unterschiedliche Stile, Politikansätze und Zukunftsentwürfe zu sprechen.
Durch den Verzicht auf die Nominierung eines Gegenkandidaten würde wichtigen, im Grundgesetz vorgesehen, Funktionen nicht entsprochen. Anhand der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, soll der Bundespräsident kontrolliert und ausreichend legitimiert werden, sowie die Gelegenheit entstehen zwischen personellen und programmatischen Alternativen zu wählen.
Würden die großen Volksparteien unterlassen, konkurrierende Kandidaten aufzustellen, würde die Bundesversammlung nicht nur bevormundet, sondern auch entmachtet. Ich sehe die SPD, die im Bundestag nur einen Abgeordneten weniger als die CDU/CDU hat, in der demokratischen Pflicht, die Wahl des Bundespräsidenten nicht zu einer Farce werden zu lassen.
Zwar stimme ich mit Ihnen überein, dass Bundespräsident Horst Köhler bisher stets überparteilich gewesen ist und die Bundesrepublik Deutschland und ihre Interessen ausgewogen, aber auch mit dem notwendigen Nachdruck und der dazugehörigen Sensibilität vertreten hat. Allerdings geht hierdurch für mich nicht klar hervor, warum er sich nicht einer erneuten Wahl stellen sollte. Nach meinem demokratischen Verständnis ist die Besetzung machtvoller Ämter zeitlich begrenzt und muss neuerlich legitimiert werden.
Außerdem ist Gesine Schwan bei der letzten Wahl nur knapp unterlegen. Das heißt, dass ein Großteil der Mitglieder der Bundesversammlung ihr zutrauen, das Amt des Bundespräsidenten gebührend auszufüllen. Meiner Meinung nach ist sie eine ausgewiesen liberale, prinzipienfeste und wertebewusste Politikerin, ein Vorbild des verbindlichen Dialogs und deshalb die richtige Frau für das höchste Amt unserer Republik.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
Weitere Fragen an Ute Kumpf
(...) Ein zusätzliches Problem ist, dass Pflege wie viele andere Berufe im Bereich der sozialen Arbeit leider immer noch ein niedriges gesellschaftliches Ansehen hat. In den betroffenen Berufen arbeiten mehrheitlich Frauen, das heißt Pflegearbeit wird durch die geschlechtliche Komponente doppelt ungleich behandelt. Hier muss es zu einem breitem gesellschaftlichem Wandel kommen. (...)
(...) Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität durch den Bund setzen wir uns für sogenannte Pedelecs ein, also Fahrräder mit ergänzendem Elektroantrieb. Diese stellen eine weitere Alternative im Straßenverkehr dar, für deren Benutzung kein Führerschein benötigt wird. (...)
(...) Sicherlich haben Sie mit verfolgt, dass aufgrund der massiven Kritik die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nicht kommen wird. Ich teile die Kritik, das Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Außerdem halte ich das Verständnis von Zivilgesellschaft bzw. Bürgergesellschaft, das in der Enquete-Kommission zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ erarbeitet wurde, nach wie vor für zeitgemäß. (...)