Frage an Ute Kumpf von Ralph U. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kumpf,
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Antwort bedanken, auch wenn sie für mich nicht positiv ausgefallen ist.
Etwas erstaunt bin ich jedoch, daß Sie gerade den CO2 Ausstoß massiv reduzieren wollen. Dieselfahrzeuge haben gegenüber Benzinern einen ca 15-20% geringeren CO2- Ausstoß. Warum sind dann vor allem gerade Dieselfahrzeuge vom Fahrverbot betroffen?
Nachhaltiger wird sich die Kaufzurückhaltung bei neuen verbrauchsarmen Fahrzeugen mit geringem CO2-Ausstoß auswirken. Diese sind durchweg Dieselfahrzeuge und daher jetzt Ladenhüter.
Wie wollen Sie diesem Vertrauensverlust entgegenwirken, und wie wollen Sie die ergeizigen Klimaziele erreichen, während Sie gleichzeitig die Menschen dazu veranlassen auf Fahrzeuge umzusteigen, die deutlich mehr CO2 ausstoßen
Mit freundlichen Grüßen Ralph Urban
Sehr geehrter Herr Urban,
danke für Ihre Nachfrage auf abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich den Unterschied zwischen den Anstrengungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und den Bestrebungen zur Minderung der Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten verdeutlichen.
Seit Anfang des Jahres wurden in verschiedenen deutschen Städten Umweltplaketten für Kraftfahrzeuge eingeführt. Bei dieser Regelung gilt es die Feinstaubbelastung für die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich zu verringern, um gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzubeugen. Denn seit Jahren ist bekannt, dass Feinstaub schwere Gesundheitsschäden verursachen kann.
Alsdicht besiedeltes Industrieland mit mehreren Ballungsräumen ist Baden- Württemberg überdurchschnittlich betroffen. Stuttgart, insbesondere das Zentrum in ungünstiger Kessellage, gehört leider zu den Spitzenreitern deutschlandweit. An der Messstelle „Neckartor“ wurden bereits im März die maximal erlaubten 35 Tage jährlich mit überhöhten Feinstaubkonzentrationen überschritten. Hieraus geht ein eindeutiger Handlungsbedarf hervor, dem mit der Einführung der Plakettenordnung in Stuttgart seit dem 1.März 2008 Folge geleistet wurde. Dadurch werden insbesondere Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter in ihrer Nutzung eingeschränkt.
Gleichzeitig wollen wir den CO2-Ausstoß in Deutschland in den kommenden Jahren wesentlich reduzieren. Hierfür ist es notwendig, dass die zukünftigen Abgasnormen Euro5 und Euro6 eingeführt und der Automobilbranche dadurch eindeutige Zielwerte vorgegebenen werden. Sowohl für Benziner als auch für Dieselfahrzeuge. Wie Sie in Ihrer Anfrage richtig bemerken, sind diese Ziele sehr ehrgeizig gewählt worden. Deshalb ist es wichtig diesen Vorsatz unmissverständlich an die Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln. Ich bin davon überzeugt, dass uns dies in den letzten Monaten gelungen ist.
Entgegen Ihrer Meinung, glaube ich nicht, dass hierdurch ein Vertrauensverlust bei der Bevölkerung entsteht oder bereits entstanden ist. Im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen und akzeptieren die Maßnahmen, da sie wissen welche Ziele zu erreichen sind. Der Mehrheit ist klar, dass den Regelungen und damit verbundenen Einschränkungen das Gemeinwohl übergeordnet
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
Weitere Fragen an Ute Kumpf
(...) Ein zusätzliches Problem ist, dass Pflege wie viele andere Berufe im Bereich der sozialen Arbeit leider immer noch ein niedriges gesellschaftliches Ansehen hat. In den betroffenen Berufen arbeiten mehrheitlich Frauen, das heißt Pflegearbeit wird durch die geschlechtliche Komponente doppelt ungleich behandelt. Hier muss es zu einem breitem gesellschaftlichem Wandel kommen. (...)
(...) Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität durch den Bund setzen wir uns für sogenannte Pedelecs ein, also Fahrräder mit ergänzendem Elektroantrieb. Diese stellen eine weitere Alternative im Straßenverkehr dar, für deren Benutzung kein Führerschein benötigt wird. (...)
(...) Sicherlich haben Sie mit verfolgt, dass aufgrund der massiven Kritik die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nicht kommen wird. Ich teile die Kritik, das Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Außerdem halte ich das Verständnis von Zivilgesellschaft bzw. Bürgergesellschaft, das in der Enquete-Kommission zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ erarbeitet wurde, nach wie vor für zeitgemäß. (...)