Frage an Ute Kumpf von Sebastian S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kumpf,
Sie haben gestern für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ich verstehe den Sinn von Fraktionszwang, aber befürworten Sie auch persönlich dieses Gesetz? Wenn ja, warum? Für eine ehrliche Antwort und nicht einer reinkopierten Textwand wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß,
Sebastian Sachse, SPD-Mitglied in Ihrem Wahlkreis
Sehr geehrter Herr Sachse,
die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wurde in meiner Partei sehr intensiv geführt. Oberster Grundsatz war dabei, dass die Verhältnismäßigkeit eventueller Eingriffe in die Grundrechte gewährleistet sein muss.
Dadurch ist es uns gelungen auf europäischer Ebene, auch gegen den Widerstand vieler anderer EU-Mitgliedstaaten, möglichst grundrechtsschonende Regelungen zu vereinbaren. So wurde die Mindestspeicherdauer auf 6 Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt. Auch bei der Frage, welche Daten gespeichert werden, konnten wir unsere restriktive Linie durchsetzten. So wurde verhindert, dass Angaben über aufgerufene Internetseiten gespeichert werden müssen. Ebenso hat die Bundesregierung erfolgreich verhindert, dass Verkehrsdaten bei erfolglosen Anrufen stets gespeichert werden müssen. Gleiches gilt für die von vielen EU-Mitgliedstaaten geforderte umfassende Speicherpflicht von Standortdaten bei der Mobilfunktelefonie, um bei längeren Telefonaten mit Ortswechseln Bewegungsbilder von Mobiltelefonierenden erstellen zu können. Wir haben durch intensive Verhandlungen erreicht, dass nur das Standortdatum bei Beginn des Mobiltelefonats gespeichert werden muss.
Während der Diskussionen und Gesprächen mit anderen Abgeordneten hat ein sehr reger Austausch der verschiedenen Meinungen stattgefunden, wobei die verschiedenen Interessenskonflikte aufgedeckt wurden. Am Ende verlangt die parlamentarische Arbeit aber einen Konsens zu finden und eine gemeinsame Position zu erarbeiten, die die größtmögliche Schnittmenge darstellt und der, von der EU vorgegebenen, Richtlinie gerecht wird. Selbstverständlich ist auch meine persönliche Meinung und sind auch meine Argumente hier miteingeflossen.
Gerne würde Ihnen diese bei einem gemeinsamen Gespräch in Stuttgart näher erläutern. Ich denke, dass wir sicherlich einige Punkte zu diskutieren haben und halte ein persönliches Gespräch hierfür besser geeignet. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit meinem Stuttgarter Büro (Telefon: 0711 233140) in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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