Frage an Ute Kumpf von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kumpf,
zu den zahlreichen Moscheebauplänen der DITIB in Köln-Ehrenfeld und vielen anderen Orten habe ich eine Meinung und eine Frage.
Der Verband Ditib, der faktisch der staatlichen türkischen Religionsbehörde untersteht, plant etliche Moscheebauten in Deutschland. Ich will keine Moscheen, die einer Regierung unterstehen, welche den Massenmord an der Armeniern 1914/15 leugnet. Wir dürfen Leugner dieser schlimmen Verbrechen nicht unterstützen! Gerade auch, da wir richtigerweise in Deutschland das Leugnen historischer Verbrechen unbedingt ablehnen.
Mich würde interessieren, Frau Kumpf, wie in dieser Frage Ihre Haltung ist?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Brecht
Sehr geehrter Herr Brecht,
ich möchte Ihnen nur kurz auf Ihre Frage antworten. Der Verein DITIB ist ein ordnungsgemäß eingetragener Verein in Deutschland, der sich auch an geltendes deutsches Recht halten muss. Richtig ist, dass die Vorbeter („Imame“) in den Ditib-Moscheen in der Türkei ausgebildet, von Ankara bezahlt und nach Deutschland ausgeliehen werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Konzept, wie zukünftig auch in Deutschland Imame ausgebildet werden können. Darüber hinaus ist der Staat laut Verfassung nicht dazu befugt, generell über den Bau von Gotteshäusern zu befinden, denn nach Art. 4 und 5 GG herrscht in der Bundesrepublik Deutschland die Religions- und Meinungsfreiheit. Den einzelnen Kommunen/Bezirken obliegt es demnach über Baugenehmigungen zu entscheiden, die aber nicht qua Gesinnung vergeben werden dürfen. Die bei uns lebenden Muslime, die in den Moscheen beten möchten, dürfen wir nicht dafür bestrafen, dass der türkische Staat die Verbrechen an die armenische Bevölkerung leugnet.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position vermitteln. Bei weiteren Fragen bitte ich Sie, sich an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten Kurt J. Rossmanith zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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