Frage an Ute Kumpf von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kumpf,
gemäß §52 des Abgeordnetengesetzes sind die Fraktionen verpflichtet, öffentlich Rechenschaft über die ihnen zugeflossenen Mittel (=Fraktionszuschüsse) zu geben. Wo finde ich diese Rechnung für die SPD-Fraktion online?
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klenke
Sehr geehrter Herr Klenke,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Rechnungen der Fraktionen werden erst von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und dann vom Bundestagspräsidenten als Drucksache veröffentlicht. Für das Kalenderjahr 2005 finden Sie den Bericht online unter http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602465.pdf .
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Jahr 2005 Geldleistungen laut Abgeordnetengesetz von 21.409.461 Euro erhalten; dem Bericht können Sie auch entnehmen, wofür die Gelder verwendet wurden.
Die Rechnungen für 2006 sind noch nicht veröffentlicht, sollen aber im Lauf der nächsten Wochen folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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