Frage an Ute Kumpf von Peter L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kumpf,
laut Presseberichten ( http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/bundestagsfraktion-spd-niedrigloehne-mindestlohn/103983.asp ) beschäftigt die SPD-Fraktion Reinigungskräfte über eine Zeitarbeitsfirma für 6,70 Euro Stundenlohn. Der Zeitarbeitsfirma zahlt die SPD 17,33 Euro die Stunde. Mit wird schlecht wenn ich so etwas lese. Warum bleiben dem Vermittler von unterbezahlten Arbeitnehmern fast 2/3 des gezahlten Stundenlohns? Sie sagen, man müsse mit der Zeitarbeitsfirma reden. Muss man das wirklich? - Meine Frage: Warum kann die SPD-Fraktion die Reinigungskräfte nicht selbst anstellen, z.B. als 400 Euro-Kräfte, und Ihnen einen anständigen Lohn von 10 Euro die Stunde zahlen? Das wäre immer noch eine Ersparnis von 7,33 die Stunde, und die Arbeitnehmer würden ordentlich entlohnt.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Peter Lohmann
Sehr geehrter Herr Lohmann,
gerne beantworte ich Ihre Email vom 26. Mai 2007.
Die Inanspruchnahme von MitarbeiterInnen (ausschließlich Sekretärinnen/Sekretäre und Lohnempfänger) der Zeitarbeitsfirma geschieht in Ausnahmefällen (Krankheit und Mutterschutz). In der Regel handelt es sich um kurzzeitige Beschäftigungen von zwei Wochen bis zu drei Monaten. Sobald sich die Möglichkeit ergibt, Einstellungen für einen längeren Zeitraum oder gar unbefristet vorzunehmen, tun wir dies. So wurden binnen Jahresfrist drei ehemalige Zeitarbeitskräfte in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und sechs ehemalige Auszubildende in befristete Arbeitsverhältnisse übernommen.
Die Fraktion achtet darauf, dass die MitarbeiterInnen der Zeitarbeitsfirma nach den vorliegenden geltenden Tarifverträgen entlohnt werden. Die von der SPD-Bundestagsfraktion beauftragte Firma hat ihren Sitz im früheren Ostteil Berlins, so dass sie in den Geltungsbereich Ost des zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Peronaldienstleister und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaft Zeitarbeit geschlossenen Tarifvertrages fällt.
Zum Ausgleich der sich hieraus ergebenden Folgen für die Beschäftigten der Zeitarbeitsfirma werden von Seiten der Fraktion mit der Firma Verhandlungen geführt, um eine bessere Entlohnung zu erreichen. Diese Gespräche werden voraussichtlich zu einer Erhöhung der Entlohnung auf 7,50 Euro führen. Bereits die derzeit gezahlte Entlohnung von 6,70 Euro liegt über der den von uns für den Bereich Zeitarbeit (Ost) geforderten Mindestlohn von 6,22 Euro.
Ebenfalls wird darauf geachtet, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei Urlauben sichergestellt ist und dies bei den monatlichen Lohnzahlungen entsprechend berücksichtigt wird. Eine Leistung, die bei befristeten Einstellungen nach Auslaufen des Arbeitsvertrages nicht mehr erbracht würde. Anzumerken ist, dass die Zeitarbeitsfirma auch mit dem Bundesrechnungshof, dem Bundesrat, dem Wirtschaftsministerium, dem Deutschen Städtetag sowie der Bundestagsverwaltung zusammenarbeitet.
Wenn Sie von Reinigungskräften sprechen, verwechseln Sie die SPD-Bundestagsfraktion wahrscheinlich mit der Bundestagsverwaltung, bei der wohl die Reinigung der Dienstgebäude einem anderen Unternehmen übertragen wurde.
Nachfolgend einige ergänzende Informationen zu den eingesetzten Arbeitskräften:
- Derzeit beschäftigt die SPD-Fraktion vier MitarbeiterInnen der Zeitarbeitsfirma.
- Im Laufe des Jahres 2006 wurden insgesamt neun MitarbeiterInnen kurzzeitig in der Fraktion eingesetzt.
- Wie bereits erwähnt werden Zeitarbeitskräfte als MitarbeiterInnen der SPD-Bundestagsfraktion weiterbeschäftigt, sofern sich die Möglichkeit hierzu ergibt. Seit dem Jahr 2000 konnten so insgesamt elf MitarbeiterInnen der Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (gemäß BAT/TVöD) bei der SPD-Fraktion übernommen werden.
- Weitere MitarbeiterInnen sind im Umfeld Bundestagsverwaltung, bei anderen Fraktionen und in Abgeordnetenbüros eingestellt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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