Frage an Ute Kumpf von Robert S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kumpf,
sie sind der Frage von Herr Karsch ja geschickt ausgewischen. Selbst wenn die Mehrwertssteuer nicht verhandelbar war, so wurde Sie trotzdem mit 18% und nicht mit 19% angegeben, was Ihn zu seiner 2. Frage bewegt hat, welche mich auch sehr interessiert. Wie definieren Sie Wahlbetrug?
MfG
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre Rückfrage auf meine Antwort zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 hat die SPD nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent genutzt und dass trotz Haushaltskonsolidierungen die Leistungen für Familien (Kinderbetreuung, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) erhöht werden.
Zudem haben wir mit einem Impulsprogramm von 25 Milliarden Euro Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen. Die Investitionen des Bundes kommen der gesamten Wirtschaft zugute und werden unter anderem für die mittelständische Wirtschaft, die Verkehrsinfrastruktur und die Förderung von Familien bereitgestellt.
Die meisten Güter und Waren des täglichen Bedarfs fallen unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, sind also von der Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen. Für andere Waren und Dienstleistungen – und das sind insbesondere auch Luxusgüter – ist die Mehrwertsteuer eine Steuer, die alle in gleicher Weise trifft.
Den eventuell auftretenden Schwierigkeiten für Einzelhandel und Handwerk sind wir mit zahlreichen anderen Maßnahmen entgegengetreten, so z. B. über die verstärkte Förderung des Mittelstandes, die Absetzbarkeit der Leistungen und anderes mehr.
Sehr geehrter Herr Schubert, sie sehen, wir ergreifen nicht nur Maßnahmen auf der Einnahmenseite, sondern auch massiv und kontinuierlich auf der Ausgabenseite.
Mit freundlichen Grüßen,
Ute Kumpf
Weitere Fragen an Ute Kumpf
(...) Ein zusätzliches Problem ist, dass Pflege wie viele andere Berufe im Bereich der sozialen Arbeit leider immer noch ein niedriges gesellschaftliches Ansehen hat. In den betroffenen Berufen arbeiten mehrheitlich Frauen, das heißt Pflegearbeit wird durch die geschlechtliche Komponente doppelt ungleich behandelt. Hier muss es zu einem breitem gesellschaftlichem Wandel kommen. (...)
(...) Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität durch den Bund setzen wir uns für sogenannte Pedelecs ein, also Fahrräder mit ergänzendem Elektroantrieb. Diese stellen eine weitere Alternative im Straßenverkehr dar, für deren Benutzung kein Führerschein benötigt wird. (...)
(...) Sicherlich haben Sie mit verfolgt, dass aufgrund der massiven Kritik die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nicht kommen wird. Ich teile die Kritik, das Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Außerdem halte ich das Verständnis von Zivilgesellschaft bzw. Bürgergesellschaft, das in der Enquete-Kommission zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ erarbeitet wurde, nach wie vor für zeitgemäß. (...)