Frage an Ute Kumpf von Niels C. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Clasen,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Was meinen Sie mit der Verschärfung der Hartz IV Bestimmungen konkret? Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde von den Gewerkschaften mitgetragen. Dies war notwendig, um bessere Bedingungen, z.B. bei der Arbeitsvermittlung zu schaffen. Es geht darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Menschen im Niedriglohn-Sektor sollten ein ausreichendes Einkommen haben und nicht Dumpinglöhnen ausgesetzt sein. Und wir wollen eine Steuerentlastung für Geringverdiener für ein Einkommen für Geringverdiener über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II. Wir wollen die Menschen motivieren arbeiten zu gehen, statt vom Arbeitslosengeld zu leben.

Wir müssen auch endlich gesamtgesellschaftlich umdenken und begreifen, dass wir die Menschen nicht mit 40 Jahren aus dem Arbeitsmarkt entlassen und für die Arbeit abschreiben können. Ihre Erfahrungen sind für viele Betriebe ein kostbares Gut, auf das sie nicht zu verzichten können. Das tun wir mit der „Initiative 50 plus“ des Bundesarbeitsministeriums: Die Älteren sollen länger in Beschäftigung bleiben. Und die arbeitslosen Älteren sollen Chancen haben, in Beschäftigung zurückzukommen.

Ich konnte an der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung nicht teilnehmen, weil ich am Nachmittag einen wichtigen Wahlkreistermin in Stuttgart hatte.

Zur Föderalismusreform: Ich hätte mir auch ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber ich bin nicht Ihrer Meinung, dass dadurch dramatische Folgen für die Schulen entstanden sind. Denn Bildungspolitik war bereits vorher Sache der Länder. Die Reform bringt nur eine einzige Neuerung: Der Bund darf Schulen ab sofort nicht mehr durch Förderprogramme unterstützen. Das bedauere ich, doch alleine deshalb haben wir noch keine katastrophalen Zustände! Es liegt an den Ländern, vernünftige Schulpolitik zu machen!

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Kumpf