Frage an Ute Kumpf von Peter C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Kandidatin,
liebe Ute -
ich habe folgende Fragen (Transparency International Deutschland e.V.):
1. Welchen Beruf üben Sie zur Zeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens/einer Vereinigung/
Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o.ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Vielen Dank für Ihre Antworten, die ich gerne der Presse zugänglich machen werde.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Conradi
Lieber Peter Conradi,
vielen Dank für Deine Fragen, die ich Dir heute gerne beantworte.
Zu 1.
Ich bin seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Zu 2.
Ich übe neben meinem Mandat als Bundestagsabgeordnete nur ehrenamtliche Tätigkeiten aus, habe also kein zusätzlichen Bezüge. Auf meiner Homepage www.ute-kumpf.de kann unter „Gläserne Abgeordnete“ eine genaue Aufstellung meiner Ein- und Ausgaben eingesehen werden.
Meine ehrenamtlichen Funktionen:
IG Metall; AWO; Naturfreunde; Rasselbande e.V.; Stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium Forum Region Stuttgart; Frauenratschlag Region Stuttgart; Vorsitzende „Mitmachen Ehrensache“ e.V.; Bürgerstiftung Stuttgart; Samariter Stiftung - Stiftung Zeit für Menschen; Akademie für das gesprochene Wort; Theaterhaus Stuttgart; Württembergischer Kunstverein; MUSE-O - Museumsverein Stuttgart-Ost e.V.; Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart; Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.; Verein Waldheim Zuffenhausen 1911 e.V.; Stuttgarter Junxx; Bundesnetzwerk für Bürgerschaftliches Engagement Pro Wohnen Wohngenossenschaft – Ehrenamtliches Mitglied des Aufsichtsrates Mitglied im Beirat des Versicherungsombudsmann e.V. Regionalrätin, Mitglied der Regionalversammlung Region Stuttgart
Zu 3.
Mein Beschäftigungsverhältnis bei der IG Metall ruht seit November 1998.
Zu 4.
Ja.
Die Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen durch ihre Stimmabgabe geschenkt. Dieses Vertrauen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich bin daher der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger über sämtliche Einkünfte ihrer Abgeordneten in Kenntnis gesetzt werden müssen. Deshalb haben wir im Bundestag das Gesetz für mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten beschlossen. Damit wollen wir jeglichen Verdacht von Interessenkonflikten oder anderen Abhängigkeiten mit größtmöglicher Offenheit entgegentreten. Das neue Gesetz stellt klar, dass alle Nebeneinkünfte ohne Gegenleistung verboten sind. Außerdem sind alle legalen Nebentätigkeiten samt Einnahmen dem Bundespräsidenten zu melden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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