Frage an Ute Kumpf von Dieter B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kumpf,
was gedenken Sie zu tun, damit der Klimaschutz vorankommt und Deutschland bis 2050 schafft, seinen CO2-Ausstoß von derzeit über 10 t pro Kopf und Jahr auf dann noch 1 t pro Kopf und Jahr zu reduzieren, wie es etwa der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltänderungen fordert, damit die Leitplanke einer maximalen Erwärmung der Erde um zwei Grad eingehalten werden kann, jenseits von der katastrophale Entwicklungen überhandzunehmen drohen, etwa das Abschmelzen des grönländischen Eisscholds mit einem resultierenden Meeresspiegelanstieg von 6 - 7 m.
Halten Sie dieses Ziel mit dem Neubau von Kohlekraftwerken für vereinbar?
Wie wollen Sie erreichen, dass bis 2020 eine CO2-Reduktion um 40%, die die Bundesregierung beschlossen hat, auch tatsächlich erreicht wird.
Sehr geehrter Herr Bareis,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zum Thema "Umwelt".
Vor drei Tagen hat die Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen begonnen. Über 15.000 Delegierte aus über 190 Staaten wollen sich auf einen gemeinsamen Weg im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verständigen. Sollten wir uns nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, wird der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen massiv in Frage stellen. Die Zeit für allgemeine Bekenntnisse, wie wichtig Klimaschutz sei, ist vorbei, konkrete Zahlen müssen auf den Tisch gelegt werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann in meinen Augen nur glaubwürdig im Ausland agieren, wenn sie das Ziel, in Deutschland die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, durch konkrete Maßnahmen untermauert. Nach Angaben des Umweltbundesamtes führen die bisher beschlossenen Maßnahmen nur zu einer Minderung von 30 bis 35 Prozent, so dass die Bundesregierung die bestehenden Klimapakete durch weitere Maßnahmen ergänzen muss. Nur so lässt sich die Lücke zum 40 Prozent-Ziel schließen. Entscheidende Punkte hierfür sind für mich, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien im Wärmebereich und der unwiderrufliche Ausstieg aus der Atomkraft.
Die Zeit drängt, denn das Kyoto-Protokoll mit verbindlichen Zielwerten für den Kohlendioxid-Ausstoß in den Industrieländern läuft 2012 aus. Um ein Nachfolgeabkommen rechtzeitig umzusetzen, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die SPD hat deshalb am 3. Dezember den Antrag "Die Klimakonferenz in Kopenhagen zum Erfolg führen - Deutschlands und Europas Vorreiterrolle nutzen und stärken" in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Kernforderung des Antrags ist die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 30 Prozent in der EU gegenüber 1990 - unabhängig davon, was andere Länder machen. Bei einer solchen Festlegung soll Deutschland meiner Meinung nach eine Führungsrolle einnehmen und selbst den Ausstoß um 40 Prozent senken.
International ist die Bundesregierung gefordert sich dafür stark zu machen, dass die Industriestaaten die Treibhausemissionen im gleichen Zeitraum um 25 bis 40 Prozent reduzieren. Bis 2050 müssen es 80 bis 95 Prozent sein, heißt es in dem SPD-Antrag. Schwellen- und Entwicklungsländern sollen bis 2020 um 15 bis 30 Prozent unter dem zu erwartenden Trend bleiben, was die Industriestaaten finanziell unterstützen müssen. Ich finde es darf jedoch nicht sein, dass in diesem Zusammenhang wie von Entwicklungsminister Dirk Niebel gefordert, zusätzliches Geld für den Klimaschutz von den Mitteln für Armutsbekämpfung abgezogen wird.
Ein wichtiges Anliegen ist mir auch, die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft durch engagierten Klimaschutz zu nutzen. Die Entwicklung neuer Technologien und die Nutzung Erneuerbarer Energien ist der Schlüssel für die Arbeitsplätze der Zukunft. Dafür müssen jetzt die Weichen mutig gestellt werden. Kopenhagen darf daher keine "Rote-Teppich-Show" der Kanzlerin werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
Weitere Fragen an Ute Kumpf
(...) Ein zusätzliches Problem ist, dass Pflege wie viele andere Berufe im Bereich der sozialen Arbeit leider immer noch ein niedriges gesellschaftliches Ansehen hat. In den betroffenen Berufen arbeiten mehrheitlich Frauen, das heißt Pflegearbeit wird durch die geschlechtliche Komponente doppelt ungleich behandelt. Hier muss es zu einem breitem gesellschaftlichem Wandel kommen. (...)
(...) Im Rahmen der Förderung der Elektromobilität durch den Bund setzen wir uns für sogenannte Pedelecs ein, also Fahrräder mit ergänzendem Elektroantrieb. Diese stellen eine weitere Alternative im Straßenverkehr dar, für deren Benutzung kein Führerschein benötigt wird. (...)
(...) Sicherlich haben Sie mit verfolgt, dass aufgrund der massiven Kritik die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nicht kommen wird. Ich teile die Kritik, das Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Außerdem halte ich das Verständnis von Zivilgesellschaft bzw. Bürgergesellschaft, das in der Enquete-Kommission zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ erarbeitet wurde, nach wie vor für zeitgemäß. (...)