Frage an Ute Kumpf von Andreas G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kumpf,
Sie argumentieren in Ihrem Antwortschreiben zum Thema "Aktion Volksabstimmung", daß Sie zwar seit 16 Jahren einen Gesetzesentwurf zur bundesweiten Volksabstimmung im Auge haben und 2002/2004 Versuche zur Umsetzung gestartet haben. Ebenso schreiben Sie von einer Koalitionsvereinbarung 2005 die Inhalte zur Einführung der direkten Demokratie enthält.
Nur leider kommt bei Ihren Klientel, die Sie als Volksvertreterin repräsentieren sollten nichts von Ihren Bemühungen zu Gunsten einer Volksabstimmung an. Es wird nicht publik, daß die SPD mit Nachdruck in den letzten 16 Jahren das Thema Volksabstimmung vorangetrieben hat. Warum erfährt die Bevölkerung so wenig in den Medien, daß Sie respektive die SPD dieses Thema vorantreibt?
Was wollen Sie wie in der nächsten Legislaturperiode konkret in diesem Punkt tun und vor allem erreichen?
Wie stehen Sie zu dem Aspekt, daß Sie als Abgeordneter leistungsgerecht entlohnt werden, also die Höhe der Wahlbeteilung bestimmt, wieviele Abgeordnete im nächsten Bundestag präsent sein dürfen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
so ist leider Politik! Bereits 1993, nach den Beratungen der gemeinsamen Verfassungskommission, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 haben wir, zusammen mit unserem damaligen Koalitionspartner Bündnis 90/ Die Grünen, erneut einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht.
Um diesen Gesetzesentwurf auch umzusetzen, bedarf es jedoch einer Verfassungsänderung und somit einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat. Eine solche Mehrheit kommt leider nicht zustande, solange die CDU/ CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Dennoch hat die SPD nicht aufgegeben: Im Wahlmanifest zur Bundestagswahl 2005 haben wir uns für den Volksentscheid und für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnten wir zumindest einen Prüfantrag durchsetzen. So heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen". Und im SPD-Regierungsprogramm steht, Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Für mich heißt das: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben.
Sehr geehrter Herr Günther, ich werde mich weiterhin für mehr direkte Demokratie einsetzen und hoffe, dass wir bei den bevorstehenden Wahlen die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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