Frage an Ute Kumpf von Richard K. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Kumpf,
Kleinveranstalter und Künstler haben eine Petition zur Reformierung der GEMA auf den Weg gebracht. Die große Resonanz zeigt deutlich die Notwendigkeit, dieses Thema aufzugreifen.
Grund genug unsere Kandidaten für die Bundestagswahl zu folgenden Fragen um eine Stellungsnahme zu bitten:
1) Sind Sie der Meinung, dass zur allgemeinen Erhaltung der Kultur in Deutschland die GEMA reformiert werden muss?
2) Ist die Monopolstellung eines einzelnen Vereins, zur Wahrung des Urheberrechts, mit unserem Grundgesetz vereinbar?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Sehr geehrter Herr Köhnlein,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juli 2009, in dem Sie auf die aktuelle Online-Petition zur Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) beim Deutschen Bundestag verweisen.
Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass sich der Deutsche Bundestag schon seit längerer Zeit mit dieser Thematik beschäftigt. Im Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" wurden zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften wie die GEMA unterbreitet (der Abschlussbericht mit der Bundestagsdrucksache 16/ 7000 ist unter www.bundestag.de abrufbar).
In den Handlungsempfehlungen werden unter anderem folgende Problematiken angesprochen:
- Transparenz im Hinblick auf Tarife und Tarifaufstellung sowie hinsichtlich der Verteilungsmechanismen und dabei insbesondere der Abführungen für kulturelle und soziale Zwecke;
- Regelmäßige Prüfung der Verwaltungskosten durch die Aufsichtsbehörde;
- Demokratische Teilhabestrukturen;
- Berücksichtigung gemeinnütziger Ziele bei der Abrechnung.
Ganz aktuell findet im Bundesministerium der Justiz ein sehr umfangreicher Prozess zur Aufarbeitung dieser Handlungsempfehlungen statt, um daraus mögliche Initiativen für Gesetzesänderungen abzuleiten. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet diesen Prozess und wird sich in der nächsten Legislaturperiode für notwendige Korrekturen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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