Ute Elisabeth Weisang
dieBasis
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Frage von Simone G. •

Wie ist Ihr Konzept der sozialen Sicherung

Guten Tag Frau Weisang,
wie sieht Ihr Konzept für die alternde Gesellschaft aus in Hinblick auf Ausführung und Finanzierung? Wie sehen Sie den Generationenvertrag? Renteneintrittsalter wie und wann mit Flexibilisierung?
Wie sieht bei Ihnen die Reform der Pflege aus? Finanzierung?

Antwort von
dieBasis

Liebe Simone G.,

ich möchte folgendes vorausschicken. In der noch jungen Partei dieBasis arbeiten derzeit viele AGs gleichzeitig an Konzepten zu den wichtigsten Fragen unserer Gesellschaft. Dort werden Lösungsvorschläge und -ansätze erarbeitet. Diese werden dann den Mitgliedern zur Konsensierung vorgelegt. Dieser Prozess ist etwas zeitaufwändiger führt aber am Ende zu Ergebnissen, die auf einem breitest möglichen Konsens beruhen.

Grundsätzlich steht dieBasis auf dem Standpunkt, dass die Menschen ein möglichst freies und selbstverantwortliches Leben führen sollten und der Staat sich nur soweit es unbedingt erforderlich ist einmischt. Der Staat sollte dafür allerdings Rahmenbedingungen schaffen und absichern. Dazu zählen die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur, ein gutes Bildungsangebot vom Kindergarten bis zur Universität, eine gutes Gesundheitssystem, das nicht durch Lobbyismus korrumpiert wird ebenso, wie arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, die menschenwürdige und auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse sichern. Nicht zuletzt müssen wir für eine gerechte Verteilung der Lasten bei den Sozialversicherungssystemen inklusive der Rente sorgen.

Was ich Ihnen jetzt sage ist meine persönliche Meinung und noch nicht Konsens in der Partei dieBasis, wiewohl ich weiß, dass dort viele ähnlich denken wie ich.
Um wieder mehr Gerechtigkeit in unser Sozialversicherungssystem, inklusive der Rentenversicherung zu bekommen, müssen wir dieses von der ausschließlichen Kopplung an den Faktor lohnabhängiger Beschäftigung befreien. Eine Bürgerversicherung, ähnlich wie in der Schweiz, in der alle Einkommensarten herangezogen werden – also nicht nur Einkommen aus lohnabhängiger Beschäftigung, sondern auch aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung, würde sofort die finanzielle Basis deutlich verbreitern. Darüber hinaus fände ich es sinnvoll und angemessen, die Zweiklassen-Versorgung im Gesundheitswesen aufzuheben, ebenso wie in der Altersvorsorge. Wenn die Parlamentarier, die über diese Dinge letztendlich entscheiden und die Gesetze verabschieden, davon jeweils selber betroffen wären, würde das wahrscheinlich zu wesentlich ausgewogeneren Entscheidungen führen – in Bezug auf Altersversorgung und -Vorsorge ebenso wie in Bezug auf die medizinische Versorgung.

Ebenso müssen wir aufhören den Mittelstand einseitig zu belasten, der den großen Teil der Arbeitsplätze stellt und endlich die großen Konzerne da besteuern, wo sie ihre Gewinne einfahren. Auch das wäre ein Stück Gerechtigkeit und würde das Steueraufkommen und damit das finanzielle Polster für alle sozialen Sicherungssysteme aufbessern.

Dass wir länger arbeiten müssen, wenn wir älter werden, versteht sich eigentlich von selbst. Das ist für mich auch okay. Allerdings muss man da eindeutig unterscheiden, welchen Belastungen Menschen am Arbeitsplatz ausgesetzt waren. Ein Industriearbeiter kann einfach nicht so lange ranklotzen wie ein Professor. Das geht körperlich nicht. Auch hier sollten wir eine gesellschaftliche Diskussion führen, wie wir da zu gerechten Lösungen kommen können.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnte.

Ihnen eine gute Zeit!