Frage an Ursula Winkelsett von Dennis S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Winkelsett,
bei der Beantwortung der Thesen zum Wahl-O-Maten für die Europawahl 2009 hat ihre Partei angeben, dass sie die parlamentarische Demokratie nicht für die beste Regierungsform hält. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, wie Sie diese Haltung begründen und welche Regierungsform ihrer Ansicht nach besser wäre als eine parlamentarische Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen -- Dennis Schmidt-Bordemann
Sehr geehrter Herr Schmidt-Bordemann,
grundsätzlich sind wir nicht gegen die "parlamentarische Demokratie". Die direkte Demokratie - wie in der Schweiz - wäre aber eine Alternative. Hier hat das Volk mehr Einflußmöglichkeiten auf grundlegende Entscheidungen. Hier darf das Volk mitbestimmen (was in Deutschland nur indirekt durch Wahlen möglich ist). Wenn nur noch 35 % zur Wahl gehen (wie bei der EU-Wahl zumindest befürchtet) hat das Parlament m.E. nicht die Unterstützung im Volk, wie gerne suggeriert.
Die Bundesrepublik Deutschland ist keine reine parlamentarische Demokratie, weil der von den Länderregierungen (nicht etwa von den Länderparlamenten) besetzte Bundesrat Anteil an der Gesetzgebung hat. Diese zentrale Form der Staatsgewalt hat also keine nur parlamentarische Grundlage.
Freundliche Grüße
Uschi Winkelsett
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