Wie denken Sie über den "Digital Services Act" (DSA) und das sogenannte"Medienfreiheitsgesetz" der EU? (EMFA) Betreffend des DSA warnte ein Richter: " Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr".
Sehr geehrte Frau Krause,
Zitat: "Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. ... Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht."
Am "Medienfreiheitsgesetz" gab es Kritik u.a. auch vom BDZV.
Mit freundlichen Grüßen
