Frage an Ursula Karlowski von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Soellig,

vielen Dank fuer Ihre Fragen - hier kommen meine Antworten dazu.

Mit freundlichen Gruessen,
Ihre
Ursel Karlowski

1. Was halten Sie von der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für bestimmte Infektionskrankheiten (z. B. Masern) in Deutschland?

Davon halten wir nicht viel. Wir sind für ein Angebot auf freiwillger Basis.

2. Welchen Standpunkt haben Sie zur Vorratsdatenspeicherung bezüglich der Telekommunikation in Deutschland?

Dazu haben wir eine klare Position, auf Landes- wie auch auf Bundesebene: „Wir Bündnisgrünen lehnen jegliche Form von Netzsperren oder der amtlichen Speicherung von Kommunikationsdaten - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung - ab. Mit einer Politik des Misstrauens und des staatlichen Generalverdachtes kann das für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Politik und BürgerInnen nicht hergestellt werden.”

zitiert aus unserem Landeswahlprogramm.

„Wir GRÜNE kämpfen gegen staatliche Überwachung und Zensur, gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Internetsperren. Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben.

Die Bürgerrechte werden aber nicht nur durch den Staat bedroht, sondern auch durch die Datensammelwut vieler Unternehmen. Lidl, Edeka, REWE, Deutsche Bahn und Telekom - sie und viele andere spionierten ihre Arbeitnehmer aus. Facebook, Google und Co. sammeln unzählige persönliche Daten ihrer Nutzer. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" absolute Priorität hat und Datensparsamkeit zum Prinzip wird. Und wir kämpfen gegen den gläsernen Verbraucher, Datenklau, unkontrollierten Datenhandel und "Scoring". Wie das geht und wie Bürgerinnen und Bürger ihre Daten besser schützen können, erklären wir auf unserer Seite www.datenschutz-ist-buergerrecht.de „

zitiert aus: aus:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/datenschutz.html

3. Wie stehen Sie zu einer Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherung? Sollte jedermann (auch Beamte, MDB, MDL usw. in diese Versicherungen einzahlen müssen?

Wir sind für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und in der Krankenversicherung, jedoch nicht für deren Abschaffung. Aus Gerechtigkeitsgründen sind wir für eine Bürgerversicherung, in die künftig alle abhängig von ihrem Einkommen einzahlen.

4. Sollten Ihrer Meinung nach Fragen der Krankenhaushygiene nach wie vor von den Ländern geregelt werden oder sollte vielmehr der Bund so etwas zentral regeln?

Ja - das sollte auf Bundesebene geregelt werden. So lange das noch nicht der Fall ist, sollte natuerlich auf Landesebene darauf hin gearbeitet werden. Dazu aus unserem Landeswahlprogramm: „Infektionsschutz verbessern: Wir setzen uns zudem für Verbesserungen im Bereich des Infektionsschutzes ein. Dazu gehören für uns in erster Linie wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung resistenter Erreger in Kliniken und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, beispielsweise durch die Einführung eines landesweiten Screening-Programms und die bessere Ausstattung der Einrichtungen mit qualifiziertem Fachpersonal. Grundlage dafür muss der längst überfällige Erlass einer Krankenhaus-Hygieneverordnung sein. Auch der oft verantwortungslose Einsatz von Antibiotika beispielsweise in der industriellen Tierhaltung muss als eine Ursache zunehmender Resistenzen stärker in den Blick genommen werden.”

5. Was ist Ihre Meinung zu Absichten seitens der EU, in Zukunft Kraftstoffe nach ihrem Energieinhalt besteuern zu lassen?

Die Berücksichtigung von Energiegehalt und CO2-Ausstoß wäre eine sinnvolle Berechnungsgrundlage für die Besteuerung von Kraftstoffen. So wird der reale Ausstoß klimarelevanter Gase berücksichtigt - anders als es bei einer Autobahn-Maut oder der jährlichen Kfz-Steuer der Fall ist. Durch diese Art der Besteuerung nach Kraftstoffverbrauch wird der Anreiz, endlich wirklich verbrauchsarme Autos zu entwickeln, deutlich erhöht.